Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 09.09.2014

Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft.
Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar.
Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto fordern:
Wir sind der Meinung, dass jeder gesetzliche Mindestlohn nicht auch noch mit Steuern belegt werden darf.

Wir sehen nicht ein, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der ja den Mindestunterhalt eines Erwerbstätigen definiert, durch Steuern um 76 Euro gekürzt wird.

Wir halten die Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns für staatlichen Taschendiebstahl.

In unserem neuen Flugblatt machen wir diesen Sachverhalt öffentlich:
„Staatlicher Taschendiebstahl? - Nein Danke!“
<http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_201409.pdf>
Das Flugblatt ist wie immer kostenlos und portofrei per E-Mail an info@klartext-info.de zu bestellen und steht auch zum Herunterladen und selbst Ausdrucken zur Verfügung.

Beteiligt Euch an der Verbreitung dieses Standpunkts!
Besonders schon im „Aktionsmonat Oktober gegen staatlichen Taschendiebstahl“!
Plant Ihr vor Ort Aktionen zur Verbreitung dieses Flugblatts oder auch anderer Materialien der Bündnisplattform 500-10?
Dann teilt dies bitte auch zur Unterstützung des Aktionsmonats Oktober an info@die-soziale-bewegung.de mit!

Alle Ankündigungen können dann auf der Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste veröffentlicht werden:
<www.die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014/oktober.html>
Nach wie vor findet Ihr auch die früheren Flugblätter und anderen Materialien kostenlos und portofrei bestellbar unter folgender Adresse:
http://bit.ly/material-500-10

Wer immer sich an der Kampagne beteiligen möchte, ist herzlich dazu eingeladen!

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de

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Kontakt:
info@500-euro-eckregelsatz.de

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Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 12.8.2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

im vergangenen Aktionsmonat Mai haben in über 70 Städten Aktivitäten für die Kampagne stattgefunden.
Aber auch über weitere Entwicklungen rund um unsere Kampagne möchten wir Euch mit diesem Newsletter informieren.

Verstärkte Aktivitäten auf der Straße

Das Flugblatt für 10 Euro lohnsteuerfrei und gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung sowie weitere Materialien wurden und werden an allen diesen Orten verbreitet:

http://www.die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014#ankuendigungen

Im Aktionsmonat wurden 24.000 Flugblätter gegen die Mogelpackung verschickt, 9.000 Flugblätter „Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner“ und über 21.000 für Mindestlohn und Mindestrente. Nicht mitgezählt sind die Flugblätter, die MitstreiterInnen vor Ort selbst ausgedruckt und kopiert haben.

Wir möchten uns bei Euch allen Aktiven sehr herzlich für das Engagement für unsere Kampagne bedanken. Dieser Druck kommt bei Regierung und Gewerkschaften an, auch wenn noch eine große Lücke zur Erfüllung unserer Forderungen besteht.

Am Aktionsmonat haben sich dieses Mal sehr unterschiedliche Gruppen beteiligt:

• Gewerkschaftliche Gruppen, die vor allem den 1. Mai, aber auch weitere Anlässe genutzt haben. Teilweise verbreiten sie die Materialien auch mit regelmäßigen Aktivitäten weiter.
• In vielen Orten Gliederungen der LINKEN, die teilweise mit spürbarem Erfolg für die Wahlen am 25. Mai unsere Materialien in ihrem Wahlkampf eingesetzt haben und vielerorts auch weiter damit arbeiten.
• An vielen Orten wurden Aktivitäten durch Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste und weitere getragen.

Alle bei uns eingegangenen Berichte findet Ihr auf der aktualisierten Kampagnenseite:

http://www.die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014

Wir sollten unsere Aktivitäten unverändert fortführen, um weiteren Druck aufzubauen.
Nach wie vor findet Ihr alle Materialien zum kostenlosen und portofreien Bestellen unter folgender Adresse: http://bit.ly/material-500-10

Jeder gesetzliche Mindestlohn muss lohnsteuerfrei sein!

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz für einen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen.

Wegen der willkürlichen Ausnahmen im Gesetz und der unzureichenden Höhe ist Unwille in der Bevölkerung weit verbreitet. Darauf ist unsere Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfreiem gesetzlichen Mindestlohn die passende Antwort.

Mit der Forderung nach Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns legen wir den Finger in die Wunde: Schon bei dem mickrigen Betrag, den ein für 8,50 Euro/Stunde in Vollzeit erwerbstätiger Alleinstehender monatlich erhält (1.419 Euro brutto, 1.048 Euro netto), werden 76 Euro an Lohnsteuer einbehalten. Ohne den skandalösen Lohnsteuerabzug wären es also 1124,- Euro/Monat.

Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat eine ausführliche Stellungnahme dazu verfasst, dass die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken ab Mai 2014 die Forderung nach 12 Euro gesetzlichem Mindestlohn aufgestellt und die Forderung nach Lohnsteuerfreiheit fallengelassen hat.

Diese Stellungnahme bringen wir Euch zur Kenntnis:

http://www.klartext-info.de/artikel/Mindestlohn_12Euro_Kritik_2014.pdf

Unterstützung aus der Friedensbewegung

Die DFG-VK, die größte Organisation der Friedensbewegung in der BRD, hat die Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz unterzeichnet. Sie stellt sich mit ihrer Unterstützung dem entgegen, dass sich immer mehr Menschen deswegen, weil sie eine existenzsichernde Arbeit suchen, als Kanonenfutter für die Bundeswehr zur Verfügung stellen. Garantierter existenzsichernder Lohn für in Vollzeit Erwerbstätige darf nicht immer mehr zum Alleinstellungsmerkmal für das Militär werden. Er muss ausnahmslos für jede Erwerbsarbeit gezahlt werden, damit junge Menschen sich nicht gezwungen fühlen, ihr Leben für den Militarismus weg zu werfen. Auch dafür kämpft die Bündnisplattform 500-10 (lohnsteuerfrei), jetzt mit Unterstützung der DFG-VK!

Mit solidarischen Grüßen

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

info@mindestlohn-10-euro.de

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Aktionsverstärkung für 10 Euro lohnsteuerfrei bis zum 22. September

Liebe FreundInnen,

je näher die Bundestagswahlen kommen, desto mehr wird „der gesetzliche Mindestlohn“ ein öffentliches Thema.

Immer mehr Gewicht bekommt die Frage nach der Höhe eines einzuführenden gesetzlichen Mindestlohns. Bisher steht in den Medien fast unwidersprochen im Raum, dass 8,50 Euro reichen würden, damit ein Alleinstehender davon leben kann.

Bei durchschnittlicher Miete, auf die sich auch die Bundesregierung bezieht, führen 8,50 Euro aber in Hartz IV: http://kurzlink.de/8-50-hartziv

Wir rufen zu verstärkten Aktivitäten für unsere Forderungen auf. Bis mindestens zum 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Aktionen gehen.

Lasst uns noch mehr Druck machen und die Erkenntnis verbreiten, dass nicht nur der Hartz-IV-Eckregelsatz, sondern auch der gesetzliche Mindestlohn etwas mit dem Existenzminimum zu tun haben muss. Das Existenzminimum wird durch reale Kosten in einer realen Gesellschaft bestimmt. Wir können belegen, dass das Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen nur mit einem Stundenlohn nicht unter 10 Euro gewährleistet ist, der lohnsteuerfrei gestellt wird. Keine Bundestagsfraktion konnte dies widerlegen: http://www.mindestlohn-10-euro.de/

Ein  Eckregelsatz unter 500 Euro führt zu Mangelernährung und starker gesellschaftlicher Isolation. Erst ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei gestellt, gewährt mit ca. 1.330 Euro netto einem vollzeit erwerbstätigen Alleinstehenden, das Existenzminimum eines Erwerbstätigen zu erreichen.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat Berechnungen vorgelegt, wonach der von DGB und SPD/Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro angeblich das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen um 80 Euro überschreitet.

Auf unserer Website findet ihr eine kurze Stellungnahme dazu von Rainer Roth unter dem Titel: „Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt oberhalb des jetzigen Hartz-IV-Niveaus, aber deutlich unterhalb eines für uns annehmbaren Existenzminimums“

http://www.mindestlohn-10-euro.de/?p=825

Es gibt nun auch ein weiteres Flugblatt, das speziell darlegt, dass das von uns geforderte monatliche Mindesteinkommen eines Vollzeiterwerbstätigen auf keinen Fall besteuert werden darf und wo statt dessen das Geld zu holen ist:

Deutschland - Hochsteuerland für Armutslöhner!

http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf

Lasst uns die Wahlkampf-Zeit für Aktivitäten für 10 Euro lohnsteuerfrei nutzen!

Das wichtigste sind Infostände vor Ort und andere Veranstaltungen. Auf Wahlkampfveranstaltungen der Hartz-IV-Parteien wecken unser Banner und unsere Flugblätter sicherlich das Interesse der Passanten.

Wünschenswert ist, dass Orts- und Kreisverbände der Partei Die Linke unsere Materialien in ihre Wahlkampfstände mit aufnehmen.

Aber auch online und öffentlich sollten wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren  begründeten Forderungen konfrontieren. Je häufiger wir in Online-Foren wie www.abgeordnetenwatch.de unser Thema einbringen, desto mehr wird die Diskussion über die von uns nachgewiesene notwendige Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns virulent.

Außerdem gibt es weitere Gelegenheiten, 10 Euro lohnsteuerfrei einzubringen:

-          bei den DGB-Aktionen am 7. September  <http://www.dgb.de/themen/++co++726f263c-0b21-11e3-b331-00188b4dc422>

-          bei den Aktivitäten des Bündnisses Umfairteilen am 14. September

Materialien, auch das neue Steuerflugblatt, können wie gehabt kostenlos und portofrei bestellt werden:

Eine E-Mail an info@klartext-info.de mit den notwendigen Informationen „Wieviele Flugblätter/Materialien von welcher Sorte?“ und Lieferadresse genügt.

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de

Aktionsmonat Mai

Kein Lohn unter zehn Euro, lohnsteuerfrei! Vollzeitarbeit mit 8,50 Euro/h führt zu Hartz IV.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

Am 1.3. hat der Bundesrat eine Gesetzes-Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/h beschlossen. Vollzeitarbeit mit 8,50 Euro/h ergibt aber einen Lohn, der unter dem aktuellen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/ 

Unsere Antwort: mit dem Aktionsmonat Mai den Druck auf die Höhe eines annehmbaren gesetzlichen Mindestlohns deutlich erhöhen. Zehn Euro brutto pro Stunde, lohnsteuerfrei, sind notwendig! 

Schon mit dem 1. Mai kann der Aktionsmonat beginnen. Wir schlagen vor, an den 1.-Mai-Demonstrationen wenn möglich mit Demonstrationsblöcken und dem Transparent mit unseren  Forderungen teilzunehmen. Für den Fall, dass eine Initiative noch nicht über das Transparent unserer Kampagne verfügt, sind 20 weitere Transparente gedruckt worden, die Ihr also, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt, noch vor dem 1. Mai in Händen halten könnt.

Auch Unterschriftensammlungen für unsere Forderungen gehören auf die 1.-Mai-Veranstaltungen. 

Sämtliche Materialien, die Ihr für Eure Aktivitäten bestellen könnt, findet Ihr hier:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien

Vergesst bitte bei Bestellungen nicht, jeweils die Anzahl von jedem Flugblatt usw. anzugeben und gebt auch eine Lieferadresse an! Bestellt bitte über die E-Mail-Adresse info@klartext-info.de 

Ganz aktuell gibt es nun ein neues Flugblatt, in welchem, flankierend zu 500-10 (lohnsteuerfrei), eine den Verhältnissen in Deutschland entsprechende Mindestrente formuliert wird:http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_Mindestrente_2013_03.pdf

So lassen sich die Menschen auf der Straße für unsere Forderungen gewinnen.

14 Städte haben bereits Initiativen und Aktivitäten zum bundesweiten Aktionsmonat angekündigt: http://www.mindestlohn-10-euro.de/2013/01/29/im-bundestagswahlkampf-den-druck-erhohen-fur-10-euro-mindestlohn-lohnsteuerfrei-aktionsmonat-mai/

Teilt bitte an info@mindestlohn-10-euro.de  mit, wann Ihr bei Euch vor Ort ebenfalls aktiv sein werdet!

Mit solidarischen Grüßen

Auf einen kämpferischen Monat Mai!

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de
info@mindestlohn-10-euro.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10, 

Das Thema gesetzlicher Mindestlohn wird eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen.

Bei der SPD und den Grünen steht die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro im Zentrum ihrer Forderungen. Die Linkspartei tritt für zehn Euro ein. 

Auf Dauer ist ein gesetzlicher Mindestlohn unausweichlich. Es ist durchaus möglich, dass nach den Bundestagswahlen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Mehr und mehr wird deswegen die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheidend.

Deshalb ist es notwendig, unsere Argumente mit unserer Kampagne in der Vorwahlzeit deutlich zu machen. 

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Das ergab unsere aktualisierte Berechnung.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro läge deutlich darüber. Allerdings nicht, wenn man einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro für notwendig hält. Und das tun wir. 

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro nicht mit Lohnsteuer belegt wird. In  Frankreich werden Einkommen unterhalb des Mindestlohns nicht besteuert. (http://www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in) 

Wir haben also gute Argumente, dass es auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei ankommt. 

Daher rufen wir als Kampagnenrat 500-10 Euch dazu auf, den Monat Mai zum Aktionsmonat für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn zu machen. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Städten und an möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden.

Wir fordern als Existenzminimum für Alleinstehende ein:

• Für Erwerbslose: mindestens 500 statt 382 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz,
• für Erwerbstätige: mindestens 10 Euro/h lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn, also ca. 1.300 Euro/Monat netto bei einer 38,5-Stunden-Woche. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen auch noch mit Lohnsteuer belegt wird.

Damit sich möglichst viele Gruppen und Menschen an der Kampagne beteiligen können, stellen wir als Materialien wie gewohnt kostenlos zur Verfügung:

• Die aktualisierte Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2013-01-15.pdf
• das aktualisierte Flugblatt für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn:
  http://www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2013/01/Mindestlohnkampagne_2013_Januar.pdf
• die aktualisierte Unterschriftenliste: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/unterschr.pdf (Bitte beachtet, dass Unterschriftenlisten seit März 2012 nur noch an die Adresse von Helmut Woda in der Redtenbacher Straße 20 in 76133 Karlsruhe gesendet werden können. Wenn Ihr ältere Ausdrucke der Unterschriftenliste habt, sendet sie bitte ebenfalls nur nach Karlsruhe!)

Außerdem stehen natürlich alle Materialien zur Verfügung, die Ihr auf unserer Internetseite findet:

<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>,

darunter auch wieder das Transparent für 500/10 und unsere 10-Euro-Aufkleber. 

Wir schlagen allen Organisationen, welche die Forderungen der Bündnisplattform unterstützen, vor, sich dem Aktionsmonat anzuschließen. Große Organisationen können auch ihre Ortsgruppen oder entsprechende Untergliederungen zur aktiven Beteiligung auffordern.

Schon jetzt sammeln wir Ankündigungen für Aktionen vor Ort. Teilt sie uns mit, per E-Mail an die Adresse info@mindestlohn-10-euro.de! 

Lasst uns den Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro (lohnsteuerfrei) weiter erhöhen! 

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) 

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) 

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.) 

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) 

Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste) 

info@500-euro-eckregelsatz.de 

http://www.500-euro-eckregelsatz.de 

http://www.mindestlohn-10-euro.de

Blockupy Beyond - Auswertung und Perspektive 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Vom 16.5. bis 19.5 waren in Frankfurt am Main die Blockupy-Aktionstage.

Diese endeten mit einer internationalen Demo mit gut 30.000 Menschen. Damit war es die größte Demo in diesem Jahrtausend in Frankfurt. Blockkupy ist auch in vielen Bereichen der Gesellschaft angekommen. Wir waren gemeinsam stark und haben bestimmt mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Überschattet wurden die Tage jedoch auch durch eine Verbotsorgie, Ausnahmezustände über Frankfurt, massive Polizeipräsens, Verhaftungswellen und brutalen Übergriffen von Seiten der Polizei. Dennoch haben wir zumindest medial gewonnen. 

Nun wird es Zeit, dass wir über die Aktionstage sprechen, sie auswerten und uns Gedanken über die Zukunft machen. Haben wir unsere Ziele erreicht? Was lernen wir für die Zukunft aus unseren Planungen, Mobilisierungen und den Zielen? Welche Antworten finden wir die totale Einschränkung demokratischer Rechte, wenn es um den Finanzplatz Frankfurt geht? War Blockupy nur der Anfang und soll die Frankfurter Bankenmetropole zu einem Wendland des Antikapitalismus werden oder benötigen wir ganz andere Aktionsformen an anderen internationalen Orten? 

Über alles das wollen wir miteinander reden und mögliche Verabredungen für die Zukunft treffen. 

Wir laden Euch alle deshalb zu einem Nachbereitungstreffen am 24. Juni nach Frankfurt am Main ein.

Wann: 24. Juni 11.00 – 17.00 Uhr

Ort: Haus Gallus (Saalbau Gallus)

Frankenallee 111

60326 Frankfurt am Main (in Nähe des Hauptbahnhofes)'

Anfahrt: (Öffentl. Verkehrsmittel: Galluswarte) http://goo.gl/maps/3Fx5 

Wir freuen uns auf Euch. 

Herzliche Grüße 

Blockupy-Frankfurt

Blockupy Beyond - Evaluation and Perspective 

Dear friends and comrades, 

from May 16th to 19th we had the Blockupy days of action in Frankfurt. The city was in a state of emergency. For the first three days all demonstrations were banned. More than 5000 riot cops tried to prevent any assembly on the street. The Legal Aid Team reported more than 1400 arrests and several cases of police violence. 

But this is only one side of the story. Despite all this repression we were thousands of activists who took the streets of Frankfurt. We insisted on our right of assembly. We carried our protest right before the ECB. We reached our goal that there was no normal business in the financial district of Frankfurt on Friday May 18th - even if it was with the unintended help of the police who created a huge red zone around the bank towers. And finally we were more than 30,000 people at the Saturday's demonstration and took a stand against the troika and the austerity policy. 

Now it is time to evaluate our campaign and our actions. What was good and what could have been better? What do we learn for future mobilizations? How can we resist the restrictions of our democratic rights in Frankfurt and everywhere else in Europe? Was Blockupy only the beginning of joint European resistance against the capitalist crisis? What is the next step? 

In order to discuss all this questions we invite all groups and activists who took part in the Blockupy action days to an 

EVALUATION AND PLANNING MEETING 

Sunday, June 24th, 11 a.m. - 5 p.m.

Haus Gallus

Frankenallee 111

60326 Frankfurt am Main

http://goo.gl/maps/3Fx5 

If you need accommodation or any other assistance please contact: https://euresist.aquarius.uberspace.de/en/contact 

In solidarity 

Blockupy Frankfurt

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i. A. Martin Behrsing

500 Euro Eckregelsatz

Mindestlohn 10 Euor

10 Euro Mindestlohn auch auf Facebook

info@mindestlohn-10-euro.de

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten um Mitzeichnung, Unterstützung und öffentliche Einmischung, damit das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht sofort wieder hergestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Martin Behrsing

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an: http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Erstunterzeichner_innen:
Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland
Sahra Wagenkencht, MdB DIE LINKE
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
Werner Dreibus, MdB DIE LINKE
Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE
Ulrich Wilken, MdL Hessen
Katja Kipping, MdB DIE LINKE

500 Euro Eckregelsatz

Mindestlohn 10 Euor

10 Euro Mindestlohn auch auf Facebook

info@mindestlohn-10-euro.de

Newsletter März 2012

Berlin, Bonn, Frankfurt, Göttingen, Karlsruhe 

Liebe FreundInnen,

auch 2012/2013 bleibt das Thema gesetzlicher Mindestlohn hochaktuell. Es wird ein zentrales Thema der Bundestagswahlen sein. Unsere Kampagne ist deshalb noch lange nicht zu Ende.

Es wird Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Gelegenheit dazu wäre am 1. Mai, aber nicht nur da. 

a) Aktualisierung der Materialien

Vor allem weil der Eckregelsatz am 1.1.2012 von 364 auf 374 Euro gestiegen ist, haben wir unsere Materialien aktualisiert. Ihr findet das aktuelle Flugblatt unter

http://www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2011/03/Mindestlohnkampagne_20120107-1.pdf

Die überarbeitete Plattform findet ihr unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2012-03-18.pdf,

die überarbeitete Unterschriftsliste unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/unterschr.pdf.

Aufkleber mit dem Logo „Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn, lohnsteuerfrei“ können ebenso noch bestellt werden (http://www.mindestlohn-10-euro.de/) wie Transparente mit dem Logo und der Forderung: Gesetzlicher Mindestlohn 10 € brutto, lohnsteuerfrei – Alg II mindestens 500 € Eckregelsatz.

Alle Materialien sind über info@klartext-info.de zu beziehen. Sie sind kostenlos. Bei der Bestellung eines Transparents sind wir für eine Spende dankbar (Kto. 737-607, Postbank Frankfurt, BLZ 50010060 zugunsten Klartext e.V.)

Viele zehntausend Flugblätter sind in Umlauf, ebenso rund 40 Transparente. Inzwischen sind 15.500 Unterschriften gesammelt.

b) Antworten von CDU, FDP, SPD und Grünen auf unser Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten

Am 1. November 2011 haben wir Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten der oben genannten Parteien geschickt. Wir baten sie, drei Fragen zu beantworten.

-          Warum sind Sie gegen eine gesetzliche Festlegung, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau zu liegen hat?

-          Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?

-          Warum sind Sie für die gegenwärtige drastische Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen?

Die teilweise kuriosen Antworten bzw. Nicht-Antworten von MdB's und unsere Antworten findet Ihr auf unserer Website http://www.mindestlohn-10-euro.de/.

In unseren Antworten greifen wir grundsätzliche Fragen auf.

Merkel (CDU) beruft sich auf den Vorrang der Tarifautonomie, um die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns zu begründen. Dabei betreibt die Bundesregerierung selbst massive Eingriffe in die Tarifautonomie, u.a. weil Branchentarifverträge erheblich an Bedeutung verloren haben.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/03/04/frau-merkel-leider-haben-sie-keine-unserer-fragen-beantwortet/

Wellenreuther (CDU) hält 4,50 Euro pro Stunde für das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten und lehnt unsere Bestimmung des Existenzminimums ab.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/01/27/mdb-wellenreuther-cdu-halt-750-euro-brutto-im-monat-bzw-450-euro-brutto-die-stunde-fur-das-existenzminimum-eines-erwerbstatigen/

Lindner (FDP) möchte den Staat aus der Festsetzung von Löhnen heraushalten. Dabei tritt die FDP über das Bürgergeld und die Forderung nach höherem Kindergeld selbst für die Ausdehnung des staatlichen Einflusses auf die Lohnfindung ein.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/17/ruckantwort-des-kampagnenrats-an-christian-lindner/

Kolb (FDP) lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn angeblich im Interesse der Lohnabhängigen ab, um eine Gefährdung von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Damit rechtfertigt er alle Bestrebungen, Löhne immer tiefer unter das Existenzminimum zu drücken, das von Alleinstehenden und das von Familien.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/02/24/antwort-an-herrn-kolb/

Kramme (SPD) glaubt, dass ein Bruttolohn von 8,50 Euro oberhalb des Existenzminimums liegt und beantwortet keine unserer Fragen.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/02/24/sehr-geehrte-frau-kramme-leider-beantworten-sie-jedoch-unsere-fragen-nicht/

Kurth (Grüne) geht ebenfalls auf keine unserer Fragen ein. Er hält jedoch 7,50 Euro für sozial gerecht.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/02/24/sehr-geehrter-herr-kurth-verbreitete-kunst-keine-fragen-zu-beantworten/

Kekeritz (Grüne) lehnt es ab, den Freibetrag für Erwerbstätige bei der Bestimmung des Existenzminimums eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten einzubeziehen.

Je niedriger das offiziell anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen, desto eher erscheinen Hungerlöhne als menschenwürdig.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/12/11/grunenpolitiker-uwe-kekeritz-schafft-komplette-verwirrung-bei-mindestlohn/

Die teilweise hilflosen Antworten dieser immerhin nicht ganz unbedeutenden MdB's zeigen, dass unsere Argumente für zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, ins Schwarze treffen. 

c) Auseinandersetzung mit der Linkspartei: Soll der gesetzliche Mindestlohn mit einem Prozentsatz von 60 % vom nationalen Durchschnittslohn abgeleitet werden?

Wir sind nicht dieser Meinung, da das Existenzminimum von Erwerbstätigen und nicht am Markt gezahlte Löhne Maßstab der akzeptablen Höhe des Mindestlohns sein müssen.

Unsere letzte, zusammenfassende Antwort auf die Stellungnahmen von Michael Schlecht findet Ihr unter http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/01/20/auch-wiederholte-antwort-von-schlecht-entkraftet-unsere-kritik-nicht/ 

d) Broschüre über Gerechtigkeit

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) hat eine Broschüre geschrieben mit dem Titel „Gerechtigkeit – ist das nicht ungerecht?“ Es ist eine kritische Betrachtung, was eigentlich Gerechtigkeit bedeutet. Für die Kampagne besonders interessant sind die Ausführungen über den „gerechten Lohn“. Warum wird z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro als gerecht bezeichnet, obwohl er nicht einmal die Unterhaltungskosten der zukünftigen Arbeitskräfte, der Kinder, deckt? Ist Lohnabhängigkeit Ausfluss von Gerechtigkeit?

Das Inhaltsverzeichnis der Broschüre ist einzusehen unter http://www.klartext-info.de/broschueren/gerechtigkeit_broschuere_inhalt.pdf. Die Broschüre hat 60 Seiten und kann für 2.- € plus Porto über info@klartext-info.de bestellt werden. 

e) Aktionstage 16.-19. Mai in Frankfurt (

An diesen Tagen gibt es vielfältige Proteste gegen die Abwälzung der Schuldenkrise auf die Völker Europas. Die immer umfangreicheren Rettungspakete für die Banken und den Euro führen jetzt schon zu einem erhöhten Druck auf die Senkung des Lohnniveaus und der Sozialleistungen. Wenn dann die  Hunderte von Milliarden Euro der Rettungspakete für die Banken und den Euro, mit denen Deutschland  im Risiko steht, auch auf Deutschland zurückschlagen, dann werden die Methoden, die jetzt auch von deutscher Seite in Griechenland durchgesetzt werden, auch in Deutschland angewandt werden. Diese Perspektive macht unsere Kampagne unverzichtbar. Als Gegenforderungen sind u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, und ein Eckregelsatz von mindestens 500 Euro notwendig. Wir fordern dazu auf, die Aktionen dazu zu nutzen, die Materialien der Kampagne zu verbreiten.

Näheres zu den Aktionen unter http://www.european-resistance.org/de/node/78

Mit solidarischen Grüßen 

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn 

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste) 

500 Euro Eckregelsatz

Mindestlohn 10 Euor

10 Euro Mindestlohn auch auf Facebook

info@mindestlohn-10-euro.de

Newsletter: Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn brutto, lohnsteuerfrei vom 04.Februar 2012

Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main

vom 24. bis 26. Februar 2012

Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätzen, und mit Occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen. 

Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europäischen Aktionskonferenz für einen heißen Frühling 2012. 

Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen Ländern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen:

Wie können wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was können wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie können wir der deutschen Regierung in den Rücken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder auflösen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren? 

Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir’s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen. 

Das sind die Aktionsideen, über die wir auf der Konferenz entscheiden wollen:

Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europäischen Aktionstags am 31.März wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarität mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. März wird ein europäisches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die nächsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen für einen heißen Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die deutsche Regierung! 

Über die genauen Termine zwischen dem „global action day“ und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso über die Verstetigung der Proteste weit über den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden.

Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein.

Weitere Informationen:

www.european-resistance.org  
info@european-resistance.org

Einladende:

attac Deutschland, Die Linke Hessen, Interventionistische Linke, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Stuttgart, Berliner Krisenbündnis, Kein Mensch ist illegal/transact, Autonome Antifa (f), Turn Left, Aktivist_innen aus der occupy Bewegung, no troika Kreis Frankfurt, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Sozialistische Initiative Berlin  

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (für das Erwerbslosen Forum Deutschland)

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Newsletter: Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn brutto, lohnsteuerfrei vom 31.12.2011

Finanz- und Wirtschaftskrise: Gemeinsames Vorbereitungstreffen für eine Aktionskonferenz 22. Januar Frankfurt Main
(Gewerkschaftshaus in der Wilhelm – Leuschner – Str. 69-77 um 11 Uhr)
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die „Eurokrise“ spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft zunehmend auseinander. Auch in Deutschland wächst der Druck auf Sozialsysteme und öffentliche Haushalte.
Privatisierungen und Sozialabbau haben Hochkonjunktur. Rassismus und Rechtspopulismus sind in immer mehr Ländern wieder auf dem Vormarsch.  
Kurz vor Weihhnachten wurde der Armutsbericht 2011 vorgelegt und der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer „einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau“. Rund 12 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend ist auch, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen ist.

Dringend zu beantwortende ökologische Fragestellungen geraten ins Hintertreffen. Krieg wird immer mehr zum akzeptierten Mittel der Politik. Bei all dem setzen Merkel und Co. hier weiterhin auf Export und Lohnverzicht und wollen alle europäischen Staaten auf eine verhängnisvolle Sparpolitik verpflichten. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt sind wichtige Akteure bei dieser Entwicklung.

Zum Glück wird auch auf deutschen Straßen und Plätzen wieder vermehrt protestiert. Die Occupy- und Echte Demokratie Jetzt-Bewegung ist in Deutschland angekommen, in Bonn protestierten viele Tausende gegen den Krieg in Afghanistan und im Wendland ist der Widerstand gegen die Castortransporte so massiv wie selten zuvor.

Bis unsere Proteste erfolgreich sind, bleibt aber noch einiges zu tun. Es ist höchste Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu überlegen, wie es mit den Protesten im nächsten Jahr weitergehen und welche Schritte wir 2012 miteinander verabreden können.
Zusammen mit vielen anderen Gruppen möchten wir euch am 22. Januar 2012 nach Frankfurt zu einem gemeinsamen Vorbereitungstreffen für eine Aktionskonferenz einladen!

Dieses Vorbereitungstreffen soll ein offener Raum sein, in dem alle ihre Pläne und Ideen zur Diskussion stellen und PartnerInnen für gemeinsame Aktionen finden können. Das können gemeinsame Kampagnen sowie dezentrale und/oder zentrale Aktionen sein.

Einiges an Vorschlägen wird schon seit Wochen diskutiert:
- Das Projekt einer Aktionswoche mit stark internationalistischem Charakter im Mai in der Finanzmetropole Frankfurt.
- Hier sind als mögliche Elemente eine (internationale) Großdemo gegen die EZB als wichtiger Teil der Troika,
- Massenaktionen (Blockenden) im Bankenzentrum und
- ein Kongress für inhaltliche Debatten angedacht.
- Oder der Vorschlag dezentraler Aktionen in möglichst vielen Städten am 12. oder 15. Mai.

Wie unsere Mobilisierung aussehen kann, wo verschiedene Protestereignisse zusammen gedacht und geplant werden können, möchten wir gemeinsam mit Euch beraten und planen.

Wir treffen uns am 22. Januar in Frankfurt/Main im Gewerkschaftshaus in der Wilhelm – Leuschner – Str. 69-77 um 11 Uhr. (10 Minuten Fußweg vom Hauptbahnhof)

Mit solidarischen Grüßen und einen guten Start ins neue Jahr

Martin Behrsing (für das Erwerbslosen Forum Deutschland)

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Armut bekämpfen: 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Hartz IV!

Aktionstag: Kampagne bundesweit an 55 Orten aktiv

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz,

der Aktionstag rund um den 23. Juli hat unserer gemeinsamen Kampagne einen guten Aufschwung gegeben: In mindestens 55 Städten haben Infostände und andere Aktivitäten stattgefunden, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen (Sie finden nun auf der Seite auch mehrere Aktionsberichte.)

Wir haben am 22. Juli eine Pressemitteilung verschickt

Die freie Presse interessierte sich nicht dafür. Nur ein Artikel im Neuen Deutschland berichtete von dem Aktionstag und der Kampagne.

Erwerbsloseninitiativen, Montagsdemonstrationen in Ost und West, weitere Sozialprotestbündnisse vor Ort und auch ein Dutzend Kreis- und Ortsverbände der Partei Die Linke haben sich beteiligt. Viele Hundert Unterschriften sind mit Unterschriftenlisten gesammelt worden.

Inzwischen haben wir 42.000 Flugblätter verschickt. 40 Transparente sind nun an verschiedenen Orten im Einsatz und werben für unsere Forderungen.15 weitere sind bald fertig. Wer keins bekommen hat und noch eines zugesandt bekommen will, möge sich bitte melden (info@klartext-info.de).

In einigen Städten waren Passanten zu Hunderten spontan bereit, unsere Forderungen zu unterzeichnen. Millionen von Menschen, mit und ohne Erwerbsarbeitsstelle, werden um das Notwendigste, ein annehmbares Existenzminimum, betrogen. Der Wille wächst, dagegen etwas zu unternehmen. Unsere Kampagne macht das sichtbar und nimmt an Kraft zu.

Das ist auch dringend erforderlich, denn im Verlauf der zunehmenden Krise ist es noch notwendiger als zuvor, sich  für eine gesetzliche Haltelinie einzusetzen. Das macht unsere Kampagne unverzichtbar.

Auch in den großen Verbänden der Gewerkschaften, den Sozialverbänden und weiteren Organisationen kommt diese Diskussion an und bringt die Positionierungen noch weiter in Bewegung. Diese Organisationen sollten Sie immer wieder anfragen, überall vor Ort, damit daraus eine Unterzeichnung der Bündnisplattform 500-10 resultiert. Gerade ist Pax Christi im Bistum Trier dazu gekommen: www.500-euro-eckregelsatz.de.

Der Aktionstag war der Versuch, an wenigen Tagen in sehr vielen Städten und Orten gleichzeitig und konzentriert aktiv zu werden. Dieser Versuch war erfolgreich! Unsere Kampagne ist damit natürlich nicht beendet. Sie hat auch nicht mit dem Aktionstag angefangen. Sie hat und braucht einen langen Atem. Angefangen hat die aktuelle Kampagnenphase, in welcher die Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfreiem Mindestlohn in den Vordergrund gestellt wurde, Anfang April. Der erste Höhepunkt war der 1. Mai dieses Jahres.

Wir möchten Ihnen vorschlagen: Jede Initiative, die den Aktionstag unterstützt hat, sollte sich überlegen, ob sie einmal im Monat an ihrem Ort/ihrer Region auf der Straße mit den Kampagnenmaterialien aktiv werden möchte.

Mögliche weitere Schritte

Der Kampagnenrat erwägt, die Abgeordneten der Regierungsparteien mit der Frage zu konfrontieren, warum sie für Löhne unterhalb eines annehmbaren Existenzminimums eintreten und deswegen einen entsprechenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Die Abgeordneten der SPD müssten sich u.a. fragen lassen, warum sie für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, der noch unterhalb des von ihnen geforderten Hartz-IV-Niveaus eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto würde erkennbar über dem von ihnen selbst geforderten Existenzminimum eines Vollzeiterwerbstätigen liegen. Der DGB-Bundesvorstand steckt in demselben Dilemma.

Die Abgeordneten von Bündnis90/GRÜNE müssen sich fragen lassen, warum sie für einen gesetzlichen Mindestlohn (7,50 Euro) eintreten, der erheblich unter dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau liegt.

Finanzen

Die Kampagne kostet Tausende von Euro. Wir bitten Sie um Spenden je nach Ihren Möglichkeiten, weil die Finanzierung der Kampagne umso aufwändiger wird, je erfolgreicher sie sich verbreitet. Bitte unterstützen Sie auch in diesem Punkt. Die Finanzierung der Kampagne sollte in größerem Umfang als bisher Sache aller UnterstützerInnen werden.

Nach wie vor können die Materialien kostenlos bestellt werden. Aber zur Info: 1.000 Flugblätter kosten zwischen 30 und 40 €, ein Transparent kostet 17 €, 100 Aufkleber kosten 7,70 €. Dazu kommen die Portokosten. Bisher zahlt KLARtext e.V. für die Kampagne aus seinen Mitgliedsbeiträgen bzw. anderen Einnahmen. KLARtext: Kto.Nr. 737607, Postbank Frankfurt/Main, BLZ 50010060.

Unsere Kampagne lebt von Ihrer Arbeit vor Ort. Aber auch ohne eine kontinuierliche Koordination wäre es nicht möglich, dass unsere Kampagne vorwärts getrieben wird. Hierfür leistet besonders Edgar Schu, Bewegungsarbeiter und Mitglied des Kampagnenrats, seit Beginn 2008, schon seit der erfolgreichen Vorgängerkampagne, www.kinderarmut-durch-hartz4.de, wichtige Dienste. Edgar ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn er andere Erwerbsmöglichkeiten suchen muss, außer den Zuwendungen, die er von den bisher gewonnenen Unterstützern (sogenannte Paten), über die Bewegungsstiftung erhält, kann er der Kampagne nicht mehr als Vollzeitarbeitskraft zur Verfügung stehen. Sprechen Sie bitte auch zahlungskräftige Leute oder Initiativen an, die als Patinnen oder Paten eine regelmäßige finanzielle Unterstützung für Edgar leisten können. Unsere Kampagne braucht seine Kraft.

Mit solidarischen Grüßen

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

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Newsletter: Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn brutto, lohnsteuerfrei vom 15.07.2011

 Schon 44 Städte beteiligen sich bundesweit am Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn

Liebe Freundinnen und Freunde der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz,

in inzwischen 45 Städten (!) im gesamten Bundesgebiet wird es Aktionen anlässlich des Aktionstages für 10 Euro Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) geben:

Unsere Kampagne hat kräftig an Fahrt aufgenommen.
Insgesamt 33.000 Flugblätter für 10 Euro Mindestlohn sind bis jetzt bestellt worden,
30 Transparente sind versendet, 10 sind bestellt und werden noch versendet.

5.000 Aufkleber sind unter die Leute gekommen. Weitere 5.000 sind in Druck, damit alle Bestellungen befriedigt werden können.
Die Sammlung von Unterschriften hat deutlich zugenommen.

Die Bereitschaft dafür einzutreten, dass ein annehmbares Existenzminimum für Erwerbslose und ein entsprechend höherer gesetzlicher Mindestlohn für LohnarbeiterInnen endlich gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen, hat offenbar zugenommen.
Unsere Kampagne hat die Aufgabe übernommen, diese Stimmung und die einzelnen Stimmen zu bündeln und mit unseren Materialien sichtbar zu machen.
Auch in den großen Organisationen kommt diese Diskussion an. Die GEW Bayern ruft auf ihrer Homepage zu unserer Kampagne auf:

Melden Sie sich bitte per E-Mail an info@klartext-info.de, wenn bei Ihnen ebenfalls anlässlich des Aktionstages für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn eine Aktion geplant ist!
Rufen Sie auch in Ihren Netzwerken zur Beteiligung an dem Aktionstag auf!

Nach wie vor werden die Materialien, mit Ausnahme der Broschüren, kostenlos zur Verfügung gestellt

Wenn Sie allerdings über eine Spende die finanzielle Basis der Kampagne stärken wollen und können, überweisen Sie bitte den Ihnen möglichen Betrag auf das Kto. 737-607, Postbank Frankfurt, BLZ 50010060 zugunsten Klartext e.V. 
Mit solidarischen Grüßen

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de

10 Euro Mindestlohn auch auf Facebook

 
info@mindestlohn-10-euro.de

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

c/o Michael Köster

Schumannstr. 51

60325 Frankfurt a.M.

E-Mail: info@rmb-ffm.de

Offener Brief zur Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto (lohnsteuerfrei)

Der Kampagnenrat der Kampagne für 500 Euro Eckreglsatz/zehn Euro Mindestlohn hat zu einem Aktionstag am Samstag, den 23. Juli, oder Montag, den 25. Juli,  aufgerufen. (www.mindestlohn-10-euro.de) Über kurz oder lang wird es auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Wie hoch der ausfallen wird, können wir beeinflussen. Aber nur dann, wenn möglichst viele an einem Strang ziehen.

Wir haben bei unseren Ständen festgestellt, dass das Interesse sehr groß ist. Bei unserem letzten Stand standen  bereits Leute zum Unterschreiben da, obwohl der Stand noch nicht einmal aufgebaut war und nur auf einer Stelltafel die Aufforderung zu lesen war, für unsere Forderung zu unterschreiben.

Zahlreiche Initiativen und Organisationen haben die bundesweit bekannte Bündnisplattform für einen Eckregelsatz ALG II von mindestens 500 Euro sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) unterschrieben (siehe auch www.mindestlohn-10-euro.de). Die Kampagne hat Anfang April 2011 ihren Schwerpunkt auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn verlagert. Im Gegensatz zum großen Interesse der vielen Menschen, die immer mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden, stellen wir fest, dass sich bisher nur wenige aus dem Unterstützerkreis an der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn  von 10 Euro (lohnsteuerfrei) beteiligen.

Wie passt das zusammen: eine wichtige Forderung, von der Millionen Menschen profitieren würden, auf dem Papier zu unterstützen, in der Praxis aber nicht?

* Könnte es sein, dass Lohnabhängige für die Sache des Mindestlohns kein Interesse aufbringen? Man muss keine Umfragen von Meinungsforschungsinstituten bemühen, um zu wissen: der gesetzliche Mindestlohn ist ein wichtiges Thema vor allem bei den unteren Schichten  der Lohnabhängigen. Das zeigt schon allein unsere Praxis.

* Könnte es sein, dass die zahlreichen Gewerkschafter, die für unsere Forderung eintreten, sich an der Verbreitung dieser Forderung nicht beteiligen, weil sie – mit betrieblichen Auseinandersetzungen überhäuft – keinen Sinn für Forderungen an die Bundesregierung haben? Dass sie ferner angesichts des Gegenwinds aus den Etagen der Gewerkschaftsführungen sich nicht trauen, mit dieser Forderung in die Offensive zu gehen?

* Könnten es wahltaktische Manöver sein? Der Parteivorstand der Linkspartei z.B. hat unterschrieben, obwohl er die Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns ablehnt.  Soll  der SPD durch die „Enthaltung“ in der Praxis signalisiert werden, dass man mit dieser Partei, die einen mit Lohnsteuern belegten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert, kompatibel bleibt?

Als in den vergangenen zwei Jahren die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz ALG II  erhoben wurde, haben viele Mitglieder der Linkspartei und ihr Umfeld das genutzt und die  Kampagne massiv unterstützt. Wir wünschen uns, dass das  in Sachen Mindestlohn wiederholt wird.

* Was ist mit den politischen Organisationen und Initiativen, die „Weg mit Hartz IV“ fordern? Ganz besonders solche müssten doch die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) unterstützen? Tun sie aber nicht. Ist  ihnen die Forderung zu gering, nicht „revolutionär“ genug? Alle diese Organisationen und Initiativen können natürlich ihre Forderungen beibehalten  Das muss aber nicht dazu führen, dass man der Forderung nach 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) jegliche praktische Unterstützung versagt?

* Könnte es sein, dass frau / mann nicht weiß, wie man die Kampagne für den Mindestlohn ganz persönlich und individuell unterstützen könnte – ohne Organisation oder Know-how im Hintergrund?

Wir halten drei Formen momentan für wichtig:

a) Die Verbreitung unseres Flugblatts, das kostenlos bestellt werden kann (info@klartext-info.de)

b) Die Sammlung von Unterschriften. Unterschriftslisten finden sich zum Ausdrucken  auf www.mindestlohn-10-euro.de. Sie können auch unter info@klartext-info.de kostenlos bestellt werden.

c) Weitere Unterstützer zu gewinnen, seien es Einzelpersonen oder Organisationsgliederungen.

Ausführlich zu den Möglichkeiten der praktischen Unterstützung

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/

Wir bitten alle, die die Bündnisplattform unterschrieben haben und unsere Forderung unterstützen, sich am Aktionstag zu beteiligen und unsere berechtigte Forderung bekannter zu machen.

Wir – das RMB – sind auf eure Reaktion gespannt.

Frankfurt, den 06.Juli 2011

info@mindestlohn-10-euro.de

http://www.mindestlohn-10-euro-de