Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende unser aktueller Newsletter. Fragen zum Arbeitslosengeld II oder anderen Sozialleistungen können in unserem Forum unter http://hartz.info gestellt werden.

1. Weniger Kinder auf Hartz IV und trotzdem arm

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen davor, von einem Rückgang der Kinderarmut zu sprechen. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnbereich hangeln sich häufig trotz Arbeitsstelle weiterhin an der Grenze zur Armut entlang. Viele Familien erhalten Wohngeld und den Kinderzuschlag und haben meist sogar weniger, als zuvor mit Hartz IV. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-kinder-auf-hartz-iv-und-trotzdem-arm-900200.php

und dazu:

Wichtige Daten zur Erfassung fehlen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kinderarmut-wichtige-daten-fehlen-900205.php

2. Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein

Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem gesetzlichen Schutz, urteilten die obersten Richter und gaben somit der Revision einer Familie aus dem Raum Freiburg statt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte Sozialdaten telefonisch im Zuge der "Amtsermittlung" weitergeben. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muessen-datenschutz-einhalten-900199.php

3. Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet
Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum "Einkommen" gerechnet wird. Das Jobcenter darf demnach die Leistungen zur Grundsicherung entsprechend kürzen oder streichen. Das bedeutet, dass zunächst die Erbschaft nicht als geschütztes Vermögen sondern als Einkommen angerechnet wird. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-erbe-wird-als-einkommen-angerechnet-900204.html

4. Viele Unternehmen planen Hartz IV mit in die Lohngestaltung ein
Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre geringe Entlohnung mit Hartz IV aufstocken müssen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aufstockung-zur-lohnminderung-90018909.php

5. Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25
Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-durch-hartz-iv-sanktionen-900204.php

6. Hartz IV: Neuer Statistik-Trick im Jobcenter München
Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert. So soll künftig jede „sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“, also auch Beschäftigungsverhältnisse die nur einen einzigen Tag andauern, als „Integration in Arbeitsmarkt“ gelten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-statistik-trick-im-jobcenter-muenchen-900187.php

7. Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust
Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro angehoben. Die Regelsätze für zusammenwohnende Paare und Eheleute um neun (337 Euro) und der für Kleinkinder um vier auf 219 Euro. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche wurden von den Erhöhungen ausgespart, da diese angeblich schon bei den Hartz IV Reformen Anfang 2011 hätte niedriger ausfallen müssen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erhoehung-bedeutet-kaufkraftverlust-900185.php

8. Beispielschreiben für den Hartz IV Alltag

Hier findet Ihr Beispielschreiben als Antworten Anschreiben der Behörden, Beispiel-Anträge, Widersprüche, Vordrucke und vieles weitere mehr. Alles zum Ausdrucken und selbstverständlich kostenlos.

http://hartz.info/index.php?board=9.0

Weitere News, Hilfen und Urteile findet Ihr auf: http://www.gegen-hartz.de/

Gegen-Hartz bei Facebook: http://www.facebook.com/gegenhartz

Eure gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion

Liebe Leser/innen,

zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Wer den Rundbrief nicht mehr erhalten will, meldet sich mit dem am Ende befindlichen Link ab.

1. Vorsicht vor unseriösen Jobangeboten per Email
Seit einigen Wochen erhalten Internet-User Emails von bislang unbekannten Absendern, in denen „lukrative Arbeitsangebote“ versprochen werden. Als Ansprechpartner werden ausländische Firmen genannt. Um dem Angebot einen vermeintlich seriösen Anstrich zugeben, wird argumentiert, man habe die Mail-Adresse von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorsicht-vor-unserioesen-jobangeboten-per-email-9008987.php

2. Jobcenter muss Umzug bei gewichtigem Grund zahlen
Das Jobcenter muss Umzugkosten von Hartz IV-Beziehern zahlen, wenn der Wohnungswechsel notwendig ist. Das entschied das Bremer Sozialgericht im Falle eines Vaters, der in die Nähe seiner minderjährigen Tochter gezogen war. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-umzug-zahlen-3988909.php

3. Riester-Rente wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
Vermögen in Riester-Verträgen sowie Rücklagen in der betrieblichen Altersversorgung wird nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet, berichtet die Aktion "Finanzwissen für alle" der Fondsgesellschaften. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riester-rente-wird-nicht-bei-hartz-iv-angerechnet-908998.php

4. Recht auf Datenschutz bei Hartz IV: Familie verklagt Jobcenter wegen Weitergabe von Sozialdaten an Dritte
Das Bundessozialgericht in Kassel wird am 25. Januar 2012 in Sachen Einhalten des Datenschutzes bei Hartz IV durch Sozialbehörden ein interessantes Urteil fällen. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte im "Rahmen der Amtsermittlung" den Hartz IV-Bezug der Kläger an Dritte offenbart, so der Vorwurf. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-recht-auf-datenschutz-bei-hartz-iv-900120.php

5. BILD hetzt mal wieder: Ausländer würden angeblich übermäßig häufig Hartz IV beziehen
Heute titelte das Boulevardblatt BILD wie gewohnt in großen Lettern: "Der Hartz-IV-Anteil bei vielen Ausländern ist noch immer erschreckend hoch!". Angeblich würden laut einer Statistischen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ausländer "doppelt so oft von Hartz IV betroffenen sein wie Deutsche". Um die angebliche Schreckensnachricht zu untermauern wird eine Tabelle angefügt, die beweisen soll, wie oft welche Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern Hartz IV beziehen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/uebermaeig-viele-auslaender-beziehen-hartz-iv-900138.php

6. Wie groß dürfen Wohnungen sein?

Nachfolgend die vom Bundessozialgericht als ein Faktor von zweien zur Ermittlung der angemessenen Kaltmiete nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegten Wohnungsgrößen entsprechend den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaues der einzelnen Bundesländer und Freistädte (vgl. Urteile vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R sowie vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R). Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=5597.0

7. Häufige Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II

Diese Zusammenfassung häufig gestellter Fragen und Antworten rund um das ALG II soll eine Hilfe bieten, um sich zu Beginn zurecht zufinden. Viele Unklarheiten können somit bereits schnell beantwortet werden.

http://hartz.info/index.php?topic=7.0

Weitere News und Urteile auf unserer Website: http://www.gegen-hartz.de/

Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!

Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende ein Newsletter der gegen-hartz.de Redaktion. Unsere Themen:

1. Die RTL-Serie "Helena Fürst - Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit
Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung Tacheles e.V. berichtet, plant offensichtlich die Solis TV Fernsehgesellschaft im Auftrag von RTL eine zweite Staffel der TV-Serie "Helena Fürst, Anwältin der Armen" zu produzieren. Laut Thome wurden in ganz Deutschland zahlreiche Beratungsstellen für Erwerbslose per Mail angefragt, ob ihnen Fälle von Behördenwillkür im Zusammenhang mit Hartz IV bekannt sind. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/helena-fuerst-sucht-wieder-hartz-iv-betroffene-90089.php

2. Seit Jahresbeginn 2012 erhalten privat Krankenversicherte im Hartz IV Bezug höhere Zuschüsse
Bezieher von Hartz IV-Leistungen nach dem SGB II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung kranken- und pflegeversichert sind, erhalten einen Zuschuss zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungskosten in der tatsächlichen Höhe (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011, B 4 AS 108/10 R), (wohl) nach oben begrenzt auf den sog. halben Basistarif in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Höhe der (halben) Basistarife bis einschließlich 13. Dezember 2011... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zuschuesse-bei-pkv-versicherung-2012-90088.php

3. Dreikönigsgeschichte aus dem Land der Arbeitslosen

Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit den Ärmsten“ wurde im ganzen Land gesammelt. „Entwicklung ist dann wirksam, wenn die Menschen vor Ort ihre Sache selbst in die Hand nehmen“ verkündet die Sternsinger Zentrale, und: „Bildung, Sicherung von Lebensgrundlagen, Stärkung der Menschenrechte und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, das sind die Grundvoraussetzungen, um den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung auf Dauer durchbrechen zu können.“ Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dreikoenigsgeschichte-aus-dem-land-der-arbeitslosen-90093.php

4. Über eine halbe Million Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB müssen 560.000 Menschen trotz einer Arbeitsstelle ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um nicht unter das Existenzminimum zu fallen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fuehrt-zu-billiglohn-90098.php

5. Berliner Sozialgericht versinkt im Hartz IV Chaos

Im größten deutschen Sozialgericht hält die Klageflut weiterhin an. Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, erklärt, dass noch im Januar die 150.000. Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktgesetzes vor sieben Jahren eingehen werde. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-sozialgericht-versinkt-im-hartz-iv-chaos-900101.php

6. Hartz IV erzeugt schnell Armut in Deutschland
Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einer Datenerhebung die Bundesrepublik Deutschland stark kritisiert, da hierzulande Erwerbslose im EU-Vergleich am stärksten von akuter Armut betroffen sind. Während in den anderen EU-Ländern gerade einmal 45 Prozent der Arbeitslosen als armutsgefährdet gelten, errechneten die Statistiker bei Deutschland eine 70 Prozent Quote. Die EU-Behörde bediente sich dabei verschiedener Daten aus dem Jahre 2010. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-deutschland-eu-meister-in-sachen-armut-9001122.php

Weitere News, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de

Fragen & Antworten im Forum: http://hartz.info/

Eure gegen-hartz.de Redaktion (gegen-hartz.de@gmx.de)

Liebe Leser/innen,

zunächst einmal wünschen wir allen Lesern ein frohes neues Jahr! Auch im kommenden Jahr werden wir aktuell und parteiisch berichten und unsere gesamte Energie darauf verwenden, damit Hartz IV abgeschafft endlich wird und ein menschenwürdiges Sozialsystem das Unrechtssystem ersetzt! Nun zu unseren Themen:

1. Skandal der Woche: Das Land Berlin will Ein-Euro-Jobber als Wachschützer an Problemschulen einsetzen
Nach dem Willen des Berliner rot-schwarzen Senates sollen künftig Hartz IV Bezieher als sogenannte Wachschützer in "Problemschulen" eingesetzt werden. Hierzu sollen nach Angaben der Senatsverwaltung erwerbsfähige Arbeitslosengeld II Bezieher ausgebildet werden, die im Anschluss allerdings keinen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten, sondern als Ein-Euro-Jobber (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) zum Dumpingpreis entlohnt werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-als-wachschuetzer-90084.php

2. Hartz IV: Regelsatz soll 2013 um mindestens Zehn Euro erhöht werden
2013 soll der Hartz IV-Regelsatz von Arbeitslosengeld II-Beziehern um mindestens zehn Euro steigen. Dies geht aus dem von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachtem Steuersenkungsgesetz hervor, denn zwischen dem steuerrechtlichen Grundfreibetrag und den Regelleistungen besteht eine enge Beziehung. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-2013-um-10-euro-erhoeht-90083.php

3. 400 bis 500 Millionen Euro Überschuss wegen nichterfolgter Förderung von Erwerbslosen
Durch die stark einschränkenden Vorschriften der Bundesregierung erhielten Hartz-IV-Bezieher 2011 weniger Eingliederungszuschüsse, finanzielle Unterstützung für die Selbständigkeit und Geld für Weiterbildungen als im Vorjahr. Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau (FR), dass im Dezember 30 Prozent weniger Menschen gefördert worden wären, obwohl die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger nur um 4,6 Prozent gesunken sei. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-30-prozent-weniger-foerderungen-80030.php

4. Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012
Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu führen. Der Staat hat daher eine Prozesskostenhilfe geschaffen, um teilweise oder ganz die Kosten für die Prozessführung zu übernehmen. Der Kläger muss jedoch sein Vermögen einsetzen, sofern dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch aus dem Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz. Eine Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Wurde der Bescheid positiv bewertet, so übernimmt die Prozesskostenhilfe je nach Einkommen des Antragsstellers die Gelder für die Gerichtskosten sowie die Kosten für den beauftragten Anwalt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freibetraege-fuer-prozesskostenhilfe-2012-90069.php

5. Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen
Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) diese zuvor gemindert hat. Entscheide sich ein ALG II-Empfänger für eine Mietminderung, habe die Behörde lediglich die Möglichkeit, die Wohn- und Heizkosten entsprechend zu kürzen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-keine-volle-miete-bei-mietminderung-90072.html

6. Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug
Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24 November 2011. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-bei-pauschalmieten-kein-stromkostenabzug-60095.html

7. Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen
Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines Darlehens komplett abgetreten werden müssen. Zu diesem Urteil gelangte das Sozialgericht Stuttgart und wies eine entsprechende Klage einer Arbeitslosengeld II Bezieherin ab. (Az.: S 15 AS 5833/10 ER). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mieteinnahmen-gleich-einkommen-90060.html

Weitere News und Urteile finden Sie hier: http://www.gegen-hartz.de

Fragen oder Probleme mit dem Jobcenter? http://hartz.info

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Ihre gegen-hartz.de Redaktion (gegen-hartz.de@gmx.de)

Liebe Leser/innen,

wir, das Team von gegen-hartz.de und die Moderatoren des Hartz IV Forums, wünschen ein frohes neues Jahr! Aufgrund der Feiertage hat sich der Versand etwas verspätet, wir bitten dies zu entschuldigen. Hier nun die aktuellen Themen:

1. Geschönte Arbeitslosenstatistik: Ältere Hartz IV Bezieher werden aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gerechnet
Mit zahlreichen Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, um vermeintlich gute Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neu ist folgende aufgeflogene Trickserei: Wer über 58 Jahre alt ist und länger als zwölf Monate Hartz IV bezieht, wird nicht mehr in der regulären Arbeitslosenstatistik erfasst. Bereits bei der damaligen sogenannten 58-Regelung wurden Erwerbslose aus den offiziellen Arbeitszahlen gestrichen. Das ergeht aus einer kleiner Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trick-geschoente-arbeitslosenstatistik-90051.php

2. Callcenter zahlte Mitarbeiterin 21 Cent pro Stunde

Wie in jedem Jahr suchte die gewerkschaftsnahe Bürgerinitiative „Gegen Billiglohn für Gleichbehandlung“ Unternehmen, denen die Statue „Goldene Nase“ verliehen werden muss. Dabei werden Firmen gesucht, die weniger Lohn für gleiche Arbeit zahlen, einen rücksichtslosen Umgang mit ihren Mitarbeitern pflegen, die Gesundheit der Beschäftigten gefährden, Gesetze oder Tarifverträge missachten und Billiglöhne zahlen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/callcenter-zahlte-mitarbeiterin-21-cent-pro-stunde-90053.php

3. Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten
Auch im kommenden Jahr wird die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten nicht abebben. Die Klagen werden nach Meinung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, auf Dauer zu einer hohen Belastung an den Gerichten führen. Daher rechne Paulat damit, die zugleich Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist, dass sich die Verfahren auf einem "hohen Niveau bundesweit einpendeln" werden. Vor allem mehr Menschen, die aufstocken müssen, werden den Klageweg bestreiten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagewelle-wird-weiter-anhalten-7654515.php

4. Girokonto in Pfändungsschutzkonto umwandeln!
Ab dem ersten Januar 2012 können jetzt auch alle Sozialleistungen, wie z.B. Kindergeld, Rente oder Hartz IV-Zahlungen, direkt nach der Einzahlung gepfändet werden. Wer davon bedroht ist, sollte möglichst spätestens am 27. Dezember 2011 das Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umwandeln. Damit ist automatisch ein Basisschutz auf mindestens 1.028,89 Euro gesichert. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-girokonto-in-p-konto-umwandeln-5009100.php

5. Jeder vierte Erwerbslose sofort in der Hartz IV Falle
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg rutscht jeder vierte zuvor Erwerbstätige bei beginnender Arbeitslosigkeit in die Hartz IV Falle. Einer der Hauptgründe: Viele Betroffenen waren im Vorfeld nur kurzfristig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Etwa ein Drittel war zudem bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-4-erwerbslose-sofort-in-der-hartz-iv-falle-90040.php

6. Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht

Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden Kosten, auf die Kaltmiete mehrerer Wochen oder Monate verzichtet. Das Problem dabei ist, dass hier als Gegenleistung i.d.R. ein Mietverzicht des Vermieters vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung ist für ALG II Empfänger nicht praktikabel, da für den Leistungsträger regelmäßig nur dann eine Pflicht zur Zahlung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II besteht, wenn tatsächlich auch eine Pflicht des Mieters zur Mietzahlung besteht (so auch die Rechtsprechung des BSG) - und eben diese Mietzahlungspflicht wird hierbei für den angegebenen Zeitraum ausgeschlossen. Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=9724.0

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Liebe Leser/innen,

wir, das Team von gegen-hartz.de und die Moderatoren des Hartz IV Forums, wünschen Euch allen frohe und besinnliche Weihnachten! Trotz der Feiertage möchten wir Euch die wichtigsten Themen der letzten Woche nicht vorenthalten:

1. GEZ-Gebühr darf nicht Hartz IV Zuschlag schmälern

Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere Chancen von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit zu werden. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte anhand von zwei verhandelten Fällen die bisherigen Regelungen als Verfassungswidrig. Bislang waren GEZ-Gebühren auch dann fällig, wenn Betroffene mit ihrem Einkommen nur knapp über das Existenzminimum lagen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-gebuehr-darf-nicht-hartz-iv-zuschlag-schmaelern-9100823.php

2. Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze

Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorsinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen wenige Wohnungen zum unteren Marktsegment gehören... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bsg-kippt-duisburger-mietobergrenze-6513423.php

3. Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen

Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erklärte, dass elterliche Geldzahlungen zwar grundsätzlich als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssten, jedoch gäbe es auch Ausnahmen wie im verhandelten Fall.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kredit-von-eltern-nicht-immer-einkommen-909010.php

4. Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen

Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, russischer, englischer und türkischer Spracher verfügbar. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ausfuellhilfe-beim-hartz-iv-antrag-5108010.php

5. Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten

Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-hartz-iv-vorschuss-ausgabe-von-essenstueten-809653.php

6. Das ändert sich im neuen Jahr 2012

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet... Lesen Sie weiter;

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-2011-3628929.php

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Fragen & Hilfe im Hartz IV Forum: http://hartz.info/

Eure gegen-hartz.de Redaktion (gegen-hartz.de@gmx.de)

Liebe Leser/innen,

wie immer am Wochenende eine neue Ausgaben unseres Newsletters. Wer künftig keine Mails von uns mehr erhalten will, verwendet zum Abmelden den am Ende sich befindenen Link. Nun zu unseren Themen:

1. Bundesfreiwilligendienst Taschengeld-Freibetrag wird für ALG II-Bezieher erhöht
Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll für Hartz IV Bezieher zum ersten Januar 2012 von 60 auf künftig 175 Euro angehoben werden. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bundesfreiwilligendienst-taschengeld-5095142.php

2. Der Weihnachtsbaum wurde aus den Berechnungsgrundlagen des Hartz IV Regelbedarfs herausgestrichen
Am ersten April diesen Jahres hatte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungen rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 um ganze fünf Euro zu erhöhen. Was Betroffene wissen aber in der öffentlichen Debatte vielmals verschwiegen wird: Bei Kindern und Jugendlichen wurde keine Anpassung vorgenommen. Sie gingen wie so oft leer aus. Zudem wurde die Position „Weihnachtsbaum“ gestrichen, da diese als nicht existenzssichernd angesehen wird. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-weihnachten-fuer-hartz-iv-betroffene-62974823.php

3. In diesem Jahr gestellte Überprüfungsanträge reichen bis 2010 zurück
Wurden zu wenig Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII vom Amt gezahlt, hat sich die jeweilige Behörde zuungunsten verrechnet oder eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren Hartz IV Anspruch auslösen würden, nicht beachtet und sind die Bescheide bestandskräftig, so sollten Betroffene noch in diesem Jahr schnellstens einen Überprüfungsantrag stellen. Ein noch in diesem Jahr gestellter Korrektur- oder Überprüfungsantrag kann den Zeitraum bis zum Jahresbeginn 2010 berücksichtigen. Wird ein solcher Antrag allerdings erst im kommenden Jahr 2012 gestellt, so wird nur ein Überprüfungszeitraum von Jahresbeginn 2011 berücksichtigt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jetzt-einen-ueberpruefungsantrag-stellen-310254321.php

4. Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen
Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab damit einer Klage eines 45jähriges Mannes aus Wetterrau statt (Aktentzeichen: S 22 AS 869/09). Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-rechtswidrige-arbeitsvertraege-ablehnbar-509872.html

5. Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung
Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein unterbreitetes Jobangebot bewirbt. Zudem kommen Leistungskürzungen in Frage, wenn ein ALG II Bezieher „in unangemessener Form“ sich auf eine Arbeitsstelle bewirbt. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit dem Aktenzeichen L 19 AS 1870/11 B ER - und - L 19 AS 1871/11 B. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-sanktionen-bei-verspaeteter-bewerbung-908001.html

6. Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist deutlich gesunken
Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland deutlich gesunken. Während andere Altersstatistiken belegen, dass die Lebenserwartung steigt, sinkt sie bei Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen besonders in den neuen Bundesländern deutlich. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/menschen-mit-geringem-einkommen-sterben-frueher-4964331.php

7. Meinung: Hartz IV tötet – Jobcenter-Mitarbeiter Mittäter/innen
Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und 4 Jahre (Ost) gesunken. Seit 1945 hat es das in Deutschland nicht gegeben (allerdings schon in Grossbritannien durch die Thatcher’ schen Sozialreformen). Dazu bedarf es nicht einmal des um das zwanzigfache grösseren Suizidrisikos beim Leben auf Harz IV, schon die Verelendung durch Hartz IV (inkl. des ausgeuferten Niedriglohnbereiches) genügt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-toetet-jobcenter-mitarbeiter-mittaeter-3221876.php

8. Achtung: Pfändungsschutz nur noch mit P-Konto möglich!

Zum Jahresbeginn 2012 fällt der Pfändungsschutz von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen weg, was bedeutet dass von Pfändung bedrohte Girokonten dringend in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt werden sollte. Wer bis zum Jahresende dieses nicht erledigt, könnte unter Umständen zum Jahresanfang ohne einen Cent dastehen. Alles zum P-Konto erfahrt ihr auf folgenden Seiten:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leistungen-bei-kontopfaendung-in-gefahr-467664.php

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Viele Grüße,

eure Redaktion gegen-hartz.de@gmx.de

Liebe Leser/innen,

zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters:

1. Der neue ALG II Regelbedarf inkl. Mehrbedarf 2012 in der Übersicht

Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre (plus 4 Euro) und den Regelsatz für volljährige Kinder bis 24 Jahre die noch zu Hause wohnen (plus 8) werden die Kinderregelsätze nicht erhöht. Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes wirkt sich auch den Mehrbedarf aus. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-und-mehrbedarf-2012-6909001.php

2. Griff in die Mottenkiste: Hartz-Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz
Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. Höhepunkt dieser Debatte war schließlich das Urteil des obersten deutschen Verfassungsgerichtes im Februar 2010. Peter Hartz behauptete nun in einer ARD Sendung, die damalige Kommission plante einen Regelsatz in Höhe von 511 Euro. Wirklich?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kommission-wollte-511-euro-regelsatz-300903.php

3. Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen
Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, dass allen Menschen ein Existenzminimum gewährleistet. Das und weitere Beschlüsse fasste die Partei auf dem am Wochenende stattgefundenen Bundesparteitag in Offenbach. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/piratenpartei-gegen-hartz-iv-4264534.php

4. Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig
Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der Bescheid nur als „Duplikat für den internen Gebrauch“ gedacht war. Das urteilte das Sozialgericht in Wiesbaden in einem bereits rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/versehentlich-versandter-bescheid-gilt-7688893.html

5. Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter pfänden lassen

Wie In-Online unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen. Hintergrund ist eine Sanktion, weil der Betroffene einen sog. 1-Euro-Job nicht in vollem zeitlichen Umfang ausübte, da dieser u.a. mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit zeitlich nicht vereinbar war. Durch einen vom Sozialgericht Lübeck erlassenen Beschluss, welcher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Betroffenen gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters Ostholstein anordnet und in welchem das Sozialgericht die Sanktion als unzulässig ansieht, musste das Jobcenter Ostholstein die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an den Betroffenen wieder aufnehmen, zahlt ALG II aber erst ab dem Beschluss des Sozialgerichtes und weigert sich, das vorher bereits sanktionierte ALG II nachzuzahlen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-will-jobcenter-pfaenden-lassen-66676632.php

6. Jetzt mit unterzeichnen: Petition für die Informationsfreiheit

In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen nicht herausgeben. Alle Betroffenen die von der Bundesagentur bzw. von einer gemischten Verwaltung betreut werden, unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/6718539fb10e27a01.php

7. Er war einer von uns: Trauer um Rechtsanwalt Martin Reucher

Der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin Reucher ist nach einer schwerer Erkrankung im Alter von 56 Jahren am vergangenen Freitag verstorben. Reucher wurde bundesweit bekannt, weil er vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gestritten und eine Reform des SGB II durchgesetzt hatte. Im Nachgang sah sich Reucher seines Erfolges für die Rechte von Millionen von Hartz IV Betroffenen beraubt, weil die Politik die ergangenen Urteile nicht verfassungsgemäß umsetzten. In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung erläuterte er im Nachgang, dass Hartz IV-Bezieher keine Chance hatten, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsanwalt-martin-reucher-verstorben-69898.php

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Ein schönes Advents-Wochenende Euch allen!

Redaktion gegen-hartz.de (gegen-hartz.de@gmx.de)

Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende ein Newsletter der gegen-hartz.de Redaktion. Informationen zum Abmelden finden Sie am Ende der Mail.

1. Massiver Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
Seit Einführung der sogenannten Ein-Euro-Jobs im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisieren Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaften die Vergabe der Arbeitsgelegenheiten (AGH) an Arbeitslosengeld II Bezieher. Denn der vielfach geäußerte Kritikpunkt, die Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Arbeitsplätze ist nun nach beinahe sieben Jahren auch im Bundesarbeitsministerium angekommen. Was vielfach Betroffene täglich erleben, zeigt ein interner Prüfbericht des Arbeitsministeriums. Denn oftmals verdrängen Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-massiver-missbrauch-von-ein-euro-jobs-9009091.php

2. Auzahlung der neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme?
Laut einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit sollen die neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden. Bei dem Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung findet keine automatische Umstellung statt. Hier kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/auszahlung-der-hoeheren-hartz-iv-regelsaetze-5549485.php

3. Hartz IV Bezieher profitieren kaum durch neue 450 Euro Minijob- Verdienstgrenze

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von Hartz IV Leistungen zukünftig 10 Euro mehr von Zusatzverdiensten behalten. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die 400 Euro Mini-Job-Grenze auf 450 Euro anzuheben. Doch wer genauer hinschaut, wird bemerken, dass die Erhöhung der Verdienstgrenze für die meisten kaum Vorteile und für einige sogar Nachteile bringt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-geld-durch-450-euro-minijobs-77762663.php

4. Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden
Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für Strom mit inbegriffen sind. Das Bundessozialgericht stärkte damit die Rechte von Hartz-IV-Empfängern und schloss sich der Vorinstanz des Landessozialgericht in Hamburg vollumfänglich an. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-bei-pauschalmiete-kein-stromkosten-abzug-4909854.html

5. Aus unserem Forum: Ratgeber Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB

Wann kann eine Behörde tatsächlich behaupten, dass eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB vorliegt? Diese und weitere Fragen beantwortet der Ratgeber in unserem Hartz IV Forum. Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=30.0

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Liebe Leser/innen und Freunde,

wie immer am Wochenende unser aktuelle Newsletter. Wer diesen nicht mehr erhalten möchte, kann sich mit dem Link am Ende der Mail abmelden. Die Themen der Woche in der Übersicht:

1. Deutschland spart (nur) bei Hartz IV
Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutschland-spart-nur-bei-hartz-iv-5655142.php

2. Hartz IV: Anrechnung von Steuerrückzahlungen nicht verfassungswidrig
Zahlungen aus Einkommensteuererstattungen dürfen als Einkommen an laufende Hartz IV Bezüge angerechnet werden. Für das Bundesverfassungsgericht verstößt diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Vorangegangene Klagen bei den Sozialgerichten einer Betroffenen waren im Vorfeld bereits ohne Erfolg. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-steuerrueckzahlungen-3334223.php

3. Hartz IV: Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren
Lässt das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten dieser Größenordnung zu, so müssen Jobcenter auch Schulfahrten von über 1000 Euro für Kinder aus Hartz IV-Haushalten bezahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel und gab somit der Klage einer betroffenen Familie statt. Eine finanzielle Größenordnung sieht das Sozialgesetzbuch nicht vor. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schulausfluege-auch-ueber-1000-euro-8778773.php

4. Bei Hartz IV volle Zeitaufwandsentschädigung
Zeugen vor Gericht, die Hartz IV Leistungen beziehen, erhalten eine volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn durch den Termin Nachteile in der Haushaltsführung entstehen. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und stärkte damit die Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern. (Aktenzeichen: L 4 P18/09) Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zeitaufwandsentschaedigung-auch-bei-hartz-iv-4554430.php

5. Hartz IV: Amazon Skandal weitet sich aus

In zwei Artikeln (1,2) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, dass der Konzern mit Hilfe des Jobcenters während der Vorweihnachtszeit Hartz IV Bezieher zunächst ohne Lohn für zwei Wochen beschäftigt, um dann die überwiegende Mehrheit der „Vermittelten“ nach dem Weihnachtsgeschäft wieder zu entlassen, weitet sich der Skandal anscheindend aus. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) berichtet nun von „schlimmsten Formen des Abzockens“ und unhaltbaren Zuständen für die Beschäftigen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-amazon-skandal-weitet-sich-aus-609033.php

6. Ratgeber Nach der Haft Hartz IV: Eine Hilfestellung für das persönliche Übergangsmanagement

Nach der Haftentlassung stehen viele Menschen „ohne Alles“ da. Was ansteht ist zunächst für nicht Erwerbsfähige die Sozialhilfe vom Sozialamt, für Erwerbsfähige (man muss gesundheitlich gesehen in der Lage sein, mindestens drei Stunden am Tag arbeiten zu können) heisst das „Hartz IV“ und kommt vom sog. „Jobcenter“. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nach-der-haft-hartz-iv-788988.php

7. Hartz IV: Geld für Kleidung nach Diät

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 5 AS 342/10), dass Hartz IV-Empfänger Anspruch auf eine neue Erstausstattung haben, wenn sie in kurzer Zeit stark Abnehmen und die Kleidung nicht mehr passt. Weiterlesen':

http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/hartz-iv-geld-fuer-kleidung-nach-diaet-6766332.php

Weitere News und Urteile auf unserer Seite: http://www.gegen-hartz.de/

Fragen zu Hartz IV können im Forum gestellt werden: http://hartz.info/

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Liebe Leser/innen,

wie immer am Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters.Falls Ihr den Rundbrief nicht mehr erhalten wollt, einen Abmeldelink findet Ihr am Ende der Mail.

1. Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr
Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto (P-Konto) umgewandelt, ist der Pfändungsschutz dahin. Denn ein Verrechnungsschutz für Guthaben, soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Hartz IV wird nur noch gewährt, wenn das Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leistungen-bei-kontopfaendung-in-gefahr-467664.php

2. Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft
Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fehlerhafte-eingliederungsvereinbarungen-5655653.php

3. Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene
In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview gegenüber dem Magazin „Focus“ deutlich, dass der neue rot-schwarze Senat härter gegen Hartz IV Bezieher vorgehen wolle. Steffel kündigte einen sogenannten „Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik“ in der Stadt an. Die Jobcenter sollen „notfalls mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher“ aussprechen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berlin-haertere-strafen-gegen-hartz-iv-bezieher-89798.php

4. Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-regelsatz-darf-nicht-gepfaendet-werden-69843.html

5. Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein
Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu 2000 Menschen sollten für das Unternehmen saisonbedingt arbeiten, um bei der Auslieferung im Vorweihnachtsgeschäft auszuhelfen. Das Brisante: Die Vermittelten sollten zunächst zwei Wochen ohne Vergütung im Rahmen eines Praktikums arbeiten (wir berichteten). In dieser Zeit hatten die Betroffenen lediglich einen Anspruch auf Fahrtkosten und Hartz IV. Erst danach sollte entschieden werden, ob eine Kurzzeitbeschäftigung erfolgt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-stoppt-amazon-subvention-6545511.php

6. Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen
Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine Leistungen erhalten, weil sie einen Hausbesuch des Amtes nicht gestatten oder Einkommensunterlagen innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) nicht einreichten. Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Hartz IV Leistungen bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ zur Gänze versagt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-hartz-iv-sanktionen-746472.php

7. Gegen-Hartz.de & Acheron Verlag rufen auf: Jetzt bei der Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV mitmachen!

Der Acheron Verlag Leipzig sucht zum Thema Hartz IV, Ämter & Behörden noch bis 31 Dezember 2011 Gedichte & Geschichten zu diesem Thema. Stichworte zu dieser Literaturausschreibung könnten z.B. Leben und Sterben mit Hartz IV, Ein-Euro- Jobs, Mindestlohn, Bewerbungen, Anträge, Warteschlangen, Tafel e.V., Vorstellungsgespräche u.ä. sein. Gesucht werden absurde, verrückte, wütende, tatsächlich erlebte oder fiktive Texte. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/literaturausschreibung-zum-thema-hartz-iv-2800091.php

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Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende unser aktuelle Newsletter. Hinweise zum Abmelden erhalten Sie am Ende der Mail. Nun zu unseren Themen:

1. Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Wie Harald Thome von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. in einem Rundschreiben hinwies, sollten Bezieher von Hartz IV Leistungen in bestimmten Fällen jetzt einen Korrektur- und Überprüfungsantrag stellen sollten. Änderungen die zugunsten von Arbeitslosengeld II Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X), insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird, bis Januar 2010 zurückwirken. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jetzt-ueberpruefungsantraege-stellen-5522993.php

2. Jobcenter missachtet Urteil des Bundessozialgerichts

Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, „dürfte die von Ihnen vorgenommene Methode der Berechnung der Betriebskosten nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG stehen. Gleiches dürfte für die Heizkosten gelten“. Es bestehen zudem „erhebliche Bedenken an der Rechtmässigkeit der Berechnung der Betriebs- und Heizkosten“. Demnach ist die Grenze der angemessenen kalten Betriebskosten bei Hartz IV abstrakt und unabhängig von der Wohnungsgrösse zu bestimmen. Auch die Heizkosten sind unabhängig von der Wohnungsgrösse zu übernehmen, sofern sie nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-missachtet-bundessozialgericht-71772.php

3. Die Hartz IV Regelleistungen ab 2012
Die Hartz IV Regelleistungen der Erwachsenen steigen zum ersten Januar 2012. Am 26 Oktober wurden nun im Bundesgesetzblatt die Regelsatzerhöhungen zum ersten Januar 2012 veröffentlicht. Damit treten diese offiziell in Kraft. Ansich war es von Seiten der Bundesregierung geplant, den ALG II Echregelsatz lediglich um drei Euro zu Beginn des kommenden Jahres zu erhöhen. Allerdings ließ die Lohn- und Preisentwicklung in Deutschland diese minimale Anhebung nicht zu. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelsaetze-7667663.php

4. Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig
Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ueberlange-verfahren-verfassungswidrig-5244243.php

5. Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer "Schwarzarbeit" auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, wenn der Arbeitnehmer sich während der Arbeitszeit eine Verletzung zuzieht. So heißt es in einer Verlautbarungen, dass „Abhängig Beschäftige gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden“. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/unfallversicherung-auch-bei-schwarzarbeit-94212.html

6. FDP will Betreuungsgeld für Hartz IV Bezieher verhindern
Zwar hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Einrichtung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt, jedoch verlangen nun weite CDU und FDP Kreise, dass Hartz IV Bezieher vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden. Bereits das Elterngeld wurde für Bezieher des Arbeitslosengelds II faktisch gestrichen. Nun soll auch diese staatliche Sozialleistung für Einkommensschwache Haushalte nicht gelten. Den ganzen Artikel weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-kein-betreuungsgeld-bei-hartz-iv-2554542.php

7. Bildungspaket-Erfolg ist Schaumschlägerei

Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „reine Schaumschlägerei“. Auch sieben Monate nach Umsetzung der Reformen erhalten die meisten der betroffenen 2,5 Millionen Kinder oder Jugendlichen keine Leistungen aus dem Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen). Vielmehr betreibe die Bundesregierung eine Sozialsparpolitik zu Lasten der betroffenen Kinder. Daher drängt der Verband auf eine umgehende Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-ist-schaumschlaegerei-6881988.php

8. In eigener Sache: Veröffentlichen des Newsletters

Weil wir immer wieder danach gefragt werden: Der Newsletter darf auf eigenen Blogs oder Foren kostenfrei und ohne weitere Einschränkungen veröffentlicht werden. Ausgenommen hiervon sind Webseiten mit rechtsradikalen, frauenfeindlichen oder sonstwie gearteten Menschenfeindlichen Inhalten. Wir würden uns allerdings über einen kleinen Hinweis freuen! Ansonsten möchten wir Euch einladen in unserem Forum oder auf unserer Facebook-Seite aktiv zu werden. Beides sind geeignete Medien, um einen direkten Austausch zu unternehmen. Insbesondere im Forum können auch Fragen zum Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder sonstigen Sozialleistungen gestellt werden. Also: Wir lesen uns!

Facebook-Seite: http://www.facebook.com/gegenhartz

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Ein schönes Wochenende wünscht Euch eure Redaktion gegen-hartz.de

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Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.

1. Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf
Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-buergerfreundlichkeit-ist-anders-500981.php

2. Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jetzt-pfaendungsschutzkonten-einrichten-2519191.php

3. Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV/Sozialgeld wenn aus dem Verkauf ein Gewinn erzielt wird
Erzielen Bezieher von Hartz IV Leistungen beim Verkauf auf der Internet-Plattform „Ebay“ einen Gewinn, so wird dieser als Einkommenszufluss gewertet und dem Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet. Das erklärte der Pressesprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der „Volksstimme“. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anrechnung-von-ebay-verkaeufen-bei-hartz-iv-566752.php

4. Witze über den Papst führen zur Kündigung
Ein Angestellter der katholischen Caritas-Stiftung wurde aufgrund von Papst-Witzen vom Arbeitgeber entlassen. Der Betroffene setzte sich danach zur Wehr und klagte, schließlich seien die gemachten Witze über den Papst reine Satire gewesen und gestützt durch die Meinungsfreiheit. Doch das Landesozialgericht in Baden-Württemberg sah dies anders: Wer den obersten Chef eines Arbeitgebers beleidigt, muss mit Konsequenzen rechnen, so die Richter. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kuendigung-aufgrund-von-papst-satire-35443.php

5. Neue Regelungen beim Kindergeld ab 2012
Nach bisherigem Recht erhielten Eltern für ihre volljährigen Kinder kein Kindergeld (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 10 BKGG) beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 bis 10 EStG) mehr, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von 8.004 Euro pro Jahr überstiegen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuregelung-beim-kindergeld-ab-2012-356533.php

6. Aus unserem Forum: Umfassender Ratgeber zum Einkommen und Hartz IV

Anrechnung des Einkommens durch Erwerbstätigkeiten oder sonstigem Einkommen und deren Anrechnung bei Hartz IV. Der Ratgeber wird ständig erweitert und den aktuellen Rechtsprechungen angepasst. Den Ratgeber lesen:

http://hartz.info/index.php?topic=17.0

7. Mehr Sanktionen bei Hartz IV

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich „einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger“ im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mehr-sanktionen-bei-hartz-iv-183928.php

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Wie immer senden wir Euch zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Wer den Rundbrief nicht mehr erhalten will, kann sich am Ende per Klick abmelden. Nun zu unseren Themen:

1. Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?

Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit Hartz IV und Arbeitslosengeld I Bezieher an den Internetgiganten Amazon. Nach Auskunft der Arge sucht das Unternehmen „saisonbedingt“ hunderte, wenn nicht tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit. Daher finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei "Amazon Werne" statt. Nach Informationen eines Betroffenen müssen die Vermittelten zunächst ein nicht-vergütetes Praktikum absolvieren und damit auf eine normale Bezahlung verzichten.

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-lohn-bei-amazon-1618811.php

2. Neuster Vorschlag aus dem Hause der Bundesarbeitsagentur: Hartz IV Bezieher sollen Schulden machen?
Wie die Südwest Presse berichtet, schiebt der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt die Schuld an fehlenden bzw. unzureichenden Eingliederungsinstrumenten für Arbeitslose auf die Bundesländer. Doch damit nicht genug, er fordert arbeitslose ALG II-Bezieher auf, kein Angebot auszuschlagen, auch nicht um den Preis einer massiven Verschuldung oder fehlender Existenzgrundlage.

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-schulden-machen-1615161.php

3. Diabetes-Vollkost ist nicht aus den Hartz IV Regelleistungen zahlbar
Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall ... . ... dass das typische Ernährungsverhalten einkommensschwacher Haushalte nicht den Merkmalen einer Vollkost entspricht ... Hieraus folgt, dass die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS 2003) für Nahrung, Getränke und Genussmittel, die die Datenbasis für die Festsetzung der Regelsätze ab 2007 bilden, die Kosten einer Vollkosternährung nicht darstellen.“ Das urteilte das Landessozialgericht NRW in dem Urteil mit dem Aktenzeichen: LSG NRW, AZ: L 7 B 440/09 AS.

Das gesamte Urteil:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-satz-reicht-nicht-fuer-diabetes-vollkost-326262.html

4. Solidarität mit der Gruppe "Gegenwind" in Glauchau-Zwickau
Immer mehr Erwerbslose denken gar nicht daran, den Gang zum Amt alleine bzw. ohne Zeugen anzutreten. Immer mehr Erwerbslose oder deren Begleitung kennen ihre Rechte und das SGB oft besser als der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter. Das stört – na, freilich – den „betrieblichen Ablauf“ Hartz IV, weshalb die Jobcenter offenbar zum Gegenschlag ausholen und vermehrt gegen sogenannte Beistände per Hausverbot vorgehen. Die KEAs rufen zur praktischen Solidarität mit der Arbeitsloseninitiative 'Gegenwind' in Glauchau-Zwickau auf! Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-solidaritaet-mit-erwerbslosen-initiative-514411.php

5. Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden

War ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit berufsunfähig und will wieder arbeiten, so muss dieser belegen, dass er wieder gesund ist. Das hat das Arbeitsgericht Iserlohn in einem Urteil entschieden (AZ: 4 Ca 1444/10), wie die Deutsche Anwaltsauskunft aktuell hinweist.

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/arzt-muss-ueber-arbeitsfaehigkeit-entscheiden-244220.html

6. Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Dies hat das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/erneute-weiterleitung-von-rehabilitationsantraegen-53653.html

7. Hartz IV Bezieher steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu
Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Hartz IV Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 Euro nur die sog. Mietobergrenze von 327 Euro (später 362,80) an. Die Differenz zu ihrer tatsächlichen Miete bezahlte die Leistungsberechtigte aus ihrem ALG II Regelsatz von 359 Euro. Im September 2009 erhielt die Leistungsbezieherin von ihrem Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr, die mit einem Betriebskostenguthaben in Höhe von 297,40 Euro abschloss...

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mietzuzahlung-und-betriebskostenguthaben-325252.html

8. Oma Hartz IV mit Enkel kein Regelsatz nach SGB XII
Ein beliebter „Fehler“ von am kommunalen Sparen orientierten SGB II-Behörden ist es, i o.g. Konstellation dem Kind nur den Regelsatz nach SGB XII zu gewähren (dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt ist i.A. klar).

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oma-hartz-iv-mit-enkel-kein-regelsatz-nach-sgb-xii-62622.php

9. Keine Erstattung von rezeptfreien Arzneimitteln durch das Jobcenter. Im Zweifelsfall muss die Krankenkasse verklagt werden.
Hartz IV Empfänger können keine rezeptfreien Medikamente vom Leistungsträger erstattet bekommen. Stattdessen sollen laut eines aktuell gefällten Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht genommen werden. Hier muss jeweils im Einzelfall entschieden werden.

Weiter lesen:

http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/keine-hartz-iv-erstattung-fuer-privatrezepte-2772734.php

Dazu ein ergänzender Kommentar von Rechtsanwalt Meinulf Krön: Es kommt immer auf eine Gesamtbetrachtung an. Wenn also die Zuzahlungen und Praxisgebühren laufend anfallen und dann noch zusätzlich nicht-verschreibungspflichtige Medikamente hinzukommen, die nach entsprechenden ärztlichen Attesten aber medizinisch notwendig zur Behandlung sind, ohne zwingend zum Therapiestandard zu gehören (und daher eine Übernahme durch die Kasse ausscheidet) ist schnell der im Regelbedarf enthaltene Anteil für Kosten der Gesundheitspflege von zur Zeit 14.04 EURO überschritten. Ist die Übernahme von Kosten für Arzneimittel, die von der Kostentragung durch die Krankenkasse gemäß § 34 SGB V ausgeschlossen sind, aufgrund der Höhe und des geringen Anteils für Arznei- und medizinische Hilfsmittel in der Regelleistung nach § 20 SGB II dem Hilfebedürftigen nicht zumutbar, so liegt aber eine atypische Bedarfslage vor, die nicht mehr aus dem Regelbedarf zu bestreiten ist. Das Bundessozialgericht hat bei regelmäßig monatlich anfallenden Kosten von 20,45 EUR die Bagatellgrenze auch als überschritten angesehen, oberhalb derer eine Übernahme nach der Härtefallregelung auch für Gesundheitspflegekosten in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R Rn. 20). Also: immer erst einmal eine Gesamtbetrachtung machen lassen und nicht vorschnell die PatientInnen dazu bringen, Anträge einfach zu unterlassen, weil Einzelpositionen isoliert betrachtet jeweils im quasi füllhorngleichen Regelbedarf enthalten sein sollen.

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1. Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum

"Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum" das fordert aktuell BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 November 2011). Begründung: Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für das Praktikum aber nicht. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-empfaenger-zum-pflege-praktikum-615116.php

2. Das P-Konto & 2012: Ein Jahreswechselproblem?

Die Sozialleistungen könnten ab 2012 durch Pfändungen und Verrechnungen in Gefahr sein. Vom Wegfall des § 55 SGB I sind Hartz IV, Arbeitslosengeld, Bezieher der Grundsicherung und Sozialhilfe Bezieher mit bestehenden Altpfändungen oder drohenden Neupfändungen - ebenso wie alle Kontoinhaber, die ihr Konto im Soll führen - betroffen. Denn ab dem Jahre 2012 wird die Verrechnung eines Soll-Standes auch mit Sozialleistungen auf dem herkömmlichen Konto... Weiter lesen:

3. Bundesministerin Ursula von der Leyen, Langzeitarbeitslose und das „statistisch geteilte Deutschland"
Am 15. September 2011 berichtete das „Presseteam der Bundesagentur für Arbeit" unter der Überschrift „Der Sockel bröckelt“: Der Bestand an Langzeitarbeitslosen habe sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu halbiert - „auf 886.000 im Juni 2011“. Seitdem kursiert diese Zahl in den Medien: „886.000 Langzeitarbeitslose“. Und auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), verbreitete diese Zahl in ihrer Rede zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ am 23. September 2011 im Bundestag – selbstverständlich abgerundet.. Weiter lesen:

4. Das Jobcenter Essen ignoriert eigene Mitwirkungspflicht
Nach Informationen des Vereins BG45 Hartz-IV-Netzwerk Essen weigert sich das Jobcenter Essen beharrlich dem Sozialgericht Duisburg eine vom Gericht angeforderte Verwaltungsakte zu übermitteln. Nach Angaben der Initiative begründet die Hartz IV Behörde ihr Verhalten nicht, sondern reagiert schlicht weg mit „Nicht-Verhalten“. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-ignoriert-mitwirkungspflicht-18887.php

5. Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen
In Deutschland sind rund 4,25 Millionen Menschen, das ist etwa jeder zehnte Erwerbstätige, selbstständig tätig. Hiervon bezogen im März 2011 127.180 Leistungen zur Grundsicherung (ALG II). Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn hat die Lage der Selbstständigen, die ihre Existenz nicht alleine sichern können und staatliche Leistungen benötigen (sogenannte Hartz IV Aufstocker), analysiert und mögliche Ursachen der starken Zunahme der selbstständig erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher untersucht. Weiter lesen:

6. Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage
Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze. Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden. Weiter lesen:

7. Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen?
Die Initiative "Anwälte gegen Hartz IV" berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative... Weiter lesen:

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1. Hartz IV Änderungen satt

Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Berechnung des Hartz IV Regelsatzes durch das Bundesverfassungsgericht setzten sich die Politiker in Berlin zusammen, um Neuregelungen zu finden. Nach zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition kamen 5 Euro monatlich mehr dabei heraus. Plus ein Bildungsgutscheinsystem zur kulturellen Teilhabe unserer Kinder, welches bisher kaum Anklang fand. Dies waren wohl die Änderungen, von denen die meisten etwas mitbekommen haben. Allerdings gab es gleich eine ganze Palette einschneidender Änderungen, welche in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden. Weiter lesen:

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2. Verhandlung gegen Erwerbslosen-Aktivisten
Am kommenden Montag findet vor dem Amtsgericht Iserlohn im Saal C 106 eine Verhandlung gegen einen Erwerbslosen-Aktivisten wegen angeblicher "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede" statt. Solidarität erwünscht!... Weiter lesen:

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3. Datenreport 2011: Verfestigte Armut und steigender Reichtum

Wer einmal in die Armutsfalle geriet, für den ist es heute immer schwieriger sich aus der sozialen Notlage wieder zu befreien. Zugleich ist das Risiko in eine wirtschaftliche Bedrängnis zu geraten weiterhin gestiegen. Das ergeht aus dem aktuell vorgestellten "Datenreport 2011 - Sozialbericht für Deutschland". Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfestigte-armut-und-steigender-reichtum-98009.php

4. Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen
Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Frankreich zur politischen Sprache. Zahlreiche französische Arbeitsagenturangestellte verweigern Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, sprechen sich gegen die sogenannte Sippenhaft aus und zeigen sich solidarisch mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/frankreich-arge-mitarbeiter-verweigern-sanktionen-388991.php

5. Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der Ministerin? Hier ein Beispiel, dass durch das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufgedeckt wurde. Die Bundesministerin: „Immer wieder wird die Summe, die für die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt wird, kritisiert. Die sinkende ... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechnen-mit-ursula-von-der-leyen-17881.php

6. Urteil: Erben eines Hartz IV Beziehers müssen gezahlte Sozialleistungen zurückzahlen

Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass Erben eines Arbeitslosengeld II Beziehers die gezahlten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen müssen. Hierfür ist allerdings die Vorraussetzung, dass das Erbe aus den gezahlten Hartz IV Leistungen den Betrag von 1700 Euro übersteigt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-aus-erbschaft-zurueckzahlen-8667.html

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Liebe Leser/innen,

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1. Hartz IV Bildungspaket besteht Praxistest nicht
Die Thüringer Sozialverbände kritisieren das von der Bundesregierung eingeführte Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. In der Praxis sei die Beantragung zu bürokratisch und umständlich. Das Ergebnis im Vergleich zum Aufwand ist viel zu gering, denn die finanziellen Hilfen sind in der Regel viel zu gering. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-besteht-praxistest-nicht-21001.php

2. Hartz IV Antragstellung ohne Personalausweis
Für die Beantragung der Hartz IV Leistungen wird in den Ämtern ein gültiger Personalausweis zur Feststellung der Identität verlangt. Viele vormals oder immer noch wohnungslose Menschen haben allerdings oft keinen Personalausweis. Hier stellt sich nun die Frage, wie Betroffene dennoch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen können. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antrag-ohne-personalausweis-2566.php

3. Universität überprüft im Auftrag der Bundesregierung die Hartz IV-Regelsätze und berechnet diese neu
Die Ruhr Universität in Bochum hat nach eigenen Angaben einen Auftrag von der Bundesregierung erhalten, um die Hartz IV Regelleistungen methodisch neu zu berechnen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-werden-ueberprueft-3269.php

4. Hartz IV: Rechnen Jobcenter das Kindergeld zu Unrecht bei Eltern an?
Es ist bei den Jobcentern übliche Praxis, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei den Eltern als Einkommen angerechnet wird. Doch ist das überhaupt zulässig? Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zu-unrecht-angerechnetes-kindergeld-334143.php

5. Voller Hartz IV-Satz beim Zusammenleben mit Asylbewerbern
Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem neuerlichen Urteil die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. In dem verhandelten Fall ging es um die Arbeitslosengeld II Regelleistungen beim Zusammenleben mit einem Partner, der einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt hat. Die obersten Richter urteilten, dass Bezieher von Hartz IV Leistungen einen vollen Anspruch der Regelleistungen haben, wenn der Partner lediglich über Einkünfte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beim-zusammenleben-mit-asylbewerbern-1561.php

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1. Wie wurden die Hartz IV Regelleistungen berechnet?

In der aktuellen Debatte um die Hartz IV Regelleistungen von Kinder und Jugendlichen behauptet die Bundesregierung, die Regelbedarf wären angeblich im Zuge der Schaffung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) hinreichend und bedarfsgerecht berechnet worden. Kaum aber in der Öffentlichtkeit ist bekannt, mit welchen Beträgen die Regelleistungen zusammen gerechnet wurden. Wir dokumentieren hiermit einen Auszug des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24 März 2011 (BGBl. I S. 453). Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wie-wurden-die-hartz-iv-regelleistungen-berechnet-2011.php

2. Hartz IV Zuverdienst-Grenze schreckt ab
Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 Euro an. Das ergeht aus einer Statistik des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zuverdienst-grenze-schreckt-ab-62666.php

3. Jeder zweite Berliner ALG II Bezieher muss Wohnkosten anteilig aus dem Hartz IV-Regelsatz bestreiten
In Berlin muss jeder zweite Bezieher von Hartz IV Leistungen die Wohnkosten aus den Arbeitslosengeld II Regelleistungen zu Anteilen selbst bezahlen. Der Grund: Die Richtwerte der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes Berlin sind zu gering bemessen. Viele Betroffene haben aus diesem Grund Mietschulden angehäuft. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohnkosten-aus-den-hartz-iv-regelsaetzen-6650.php

4. Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante
Wie das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen, wenn die Vergütung als sittenwidrig eingestuft werden kann. Sittenwidrig bedeutet unter anderem, wenn trotz Vollzeittätigkeit der Bruttolohn unter dem der Grundsicherung angesiedelt ist. Im vorliegenden Fall sollte Klägerin für eine 38,5 Vollzeitbeschäftigung gerade einmal 900 Euro Brutto erhalten. Das ist weniger als der Regelsatz plus Kosten der Unterkunft, wenn Steuern, Krankenversicherung und Rentenversicherung vom Lohn abgezogen werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-kuerzung-bei-sittenwidrigen-jobs-56265.php

5. Deutscher Sozialgerichtstag weist Forderung nach Abschaffung der Sozialgerichte zurück
Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. entschieden abgelehnt. Die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit schadet Sozial- und Rechtsstaat. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/laender-fordern-abschaffung-der-sozialgerichte-35144.php

6. Hartz IV: Fehlerhaftes Formular zur Frage Einkommen / Ferienarbeit
Das Formular EK (Einkommen) enthält bei der Frage "Ferienarbeit" eine falsche, möglicherweise für Hartz IV Betroffene nachteilige Formulierung (nur Ferien zwischen zwei Schuljahre begünstigt). Der Fehler wurde jetzt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeräumt und soll zum Jahresbeginn korrigiert werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fehlerhaftes-ek-formular-25019.php

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1. Hartz IV Logik: Kinder dürfen weniger duschen als Erwachsene
Die Berechnungsgrundlage für Hartz IV ist in fast allen Teilen absurd. Warum Kinder beispielsweise weniger Regelleistungen erhalten, als Erwachsene, konnte die Bundesregierung bis heute nicht eindeutig erklären. Im Gegenteil, sie behauptet die Leistungen wären nach ihren Berechnungen sogar zu hoch. Wie weit diese Absurdität reicht, wird anhand der altersgestaffelten Berechnung des Warmwasser-Zuschusses offensichtlich. Kinder dürfen nämlich nach der Logik des Gesetzgebers weniger warm duschen, als Erwachsene. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-weniger-warmwasser-zuschuss-fuer-kinder-1102.php

2. In Ostdeutschland sind die Menschen häufiger von Armut betroffen
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist das Armutsrisiko im Osten Deutschlands deutlich höher, als im Westen. In Ostdeutschland waren 2010 etwa 19 Prozent der Einwohner akut von Armut bedroht, während in den alten Bundesländern zusammengefasst 13,3 Prozent der Menschen armutsgefährdet galten. Dramatisch zeigt sich nach wie vor die Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Hier lag die Armutsquote bei 22,9 Prozent (im Vergleich 2005: 24,1 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 19,8 Prozent. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohes-armutsrisiko-im-osten-20110.php

3. Hartz IV Bescheide: Erpressungversuche seitens der Jobcenter anscheinend bundesweit organisiert
In der vergangenen Woche berichteten wir über rechtswidrige Textbausteine, die das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald mittels Hartz IV Bescheide an Arbeitslosengeld II Bezieher versendet. Seit dem haben wir zahlreiche Zuschriften aus ganz Deutschland erhalten. Leser berichteten uns, dass die benannte Textpassage auch bei ihnen in den Bescheiden wortwörtlich auftauchen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesweit-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-63634.php

4. Rechtswidrige Abmahnung kürzt nicht Hartz IV

Jobcenter dürfen Betroffenen keine Leistungskürzung der Hartz IV Bezüge aussprechen, wenn die Abmahnung des Arbeitgebers unrechtmäßig war. Das Sozialgericht Stuttgart hob in seinem Urteil eine Sanktion von 30 Prozent wieder auf (Aktenzeichen: S 3 AS 5232/08). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/rechtswidrige-abmahnung-kuerzt-nicht-hartz-iv-52770.html

5. Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig
Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, so die Mitglieder des Sozialausschusses, Manfred Klasen und Mike Botzet, richteten sich im Ergebnis immer gegen die Betroffenen. Pauschalierungen im Wohnkostenbereich hätten das Ziel, Kosten zu Lasten von Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern zu sparen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pauschalierung-von-wohnungskosten-37353.php

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1. Hartz IV Bescheid als Erpressung

Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) droht das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald per Hartz IV Bescheid den Betroffenen. In dem vorliegenden ALG II-Leistungsbescheid wird einer Familie vorsorglich schon einmal angedroht, dass eine weiterer Bezug der Leistungen der gesamte Familie davon abhänge, ob die Eltern „unbestimmten und vagen Verpflichtungen nachkommen“. Wie diese Verpflichtungen von den Betroffenen zu erfüllen sind, wird in dem Bescheid nicht gesagt. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheid-als-erpressung-189891.php

2. 2011 wird das Rekordjahr der Sanktionen
Der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise, kündigte in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ einen Rekordstand der Hartz IV Sanktionen für das laufende Jahr 2011 an. Mittlerweile verfügten die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine „gestiegenen Routine“. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2011-das-rekordjahr-der-hartz-iv-sanktionen-53213.php

3. Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Neuberechnung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine komplette Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Anlass für diese Forderung ist das neuerliche wissenschaftliche Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Das gewerkschaftsnahe Institut hatte nachgewiesen, dass die ALG II Regelleistungen nach jetzigem Stand verfassungswidrig sind und einer erneuten Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand halten würden. Daher müsste eine komplette Neukalkulation der Bedarfssätze stattfinden, so Verbandschef Ulrich Schneider... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-fordert-hartz-iv-neuberechnung-42339.php

4. Bei Mietzuzahlung steht ALG II Beziehern Betriebskostenguthaben zu
Wer als Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Rückerstattung der Betriebskosten erhält, darf das zugeflossene Geld behalten, ohne dass die Mietkostenzuzahlung durch das Jobcenter gekürzt wird. Das gilt dann, wenn die Miete aufgrund des regionalen Mietspiegels nicht voll sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird. Das entschied das Sozialgericht in Kiel im Urteil mit den Aktenzeichen: S 38 AS 588/10 ER. Lesen Sie das Urteil:

 http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-beziehern-steht-betriebskostenguthaben-zu-98982.html

5. Bewilligung Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert
Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist eine vorige Zusicherung der Übernahme der Mietkaution durch das Jobcenter nicht zwingend notwendig, wenn eine mögliche Entscheidung darüber nicht fristgerecht und widrig durch die Behörde verzögert wurde. Ansonsten gilt der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II nur dann, wenn „der Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hat“ (siehe dazu auch die Urteile des Bundessozialgerichtes AZ: B 14 AS 7/09 R, Rn 12f und AZ: B 7b AS 10/06 R, Rn 7). Eine Mietkaution wird grundsätzlich nur als Darlehen gewährt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mietkaution-auch-ohne-zustimmung-288181.html

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1. Hartz IV: Regierung verteidigt Kürzungen von Behinderten
Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK ein sofortiges Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen anlässlich einer Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Hartz IV Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe fordert, verteidigte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping die Kürzungen von behinderten Menschen um monatlich 73 Euro, wenn Erwachsene bei ihren Eltern leben. Denn statt des vollen bei Hartz IV üblichen Regelsatzes von 364 Euro, erhalten Behinderte lediglich 291 Euro monatlich, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-kuerzt-behinderten-bezuege-130426.php

2. GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt
Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB II-Antragsbewilligung eine "Beantragung der Gebührenbefreiung bei der GEZ" stellen sollten, damit nicht erst der Folgemonat GEZ-befreit wirkt. Hier nun die Anfrage im Wortlaut:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gez-befreiung-rechtzeitig-beantragen-19823.php

3. Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht nicht aus
Bei den Stromkosten findet eine massive Unterdeckung statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen mehr für Energiekosten ausgeben, als in den Regelleistungen vorgesehen sind. Das ergab eine repräsentative Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS). Die Gefahr durch der Verschuldung ist aufgrund der Unterdeckung der Stromkosten besonders hoch, wie der Bund der Energiekunden mahnte. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-261726.php

4. Hartz IV und das angebliche Jobwunder in Deutschland

Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, „Deutschland habe ein Jobwunder“. Die Frage ist nur zu welchem Preis? Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation, des Statistischen Bundesamtes sowie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in Jobs, wo sie weniger als 6 Euro brutto in der Stunde verdienen. Die Hälfte der Geringverdiener arbeiten für 5 Euro je Stunde. 70 Prozent der Betroffenen haben eine Ausbildung oder Studium absolviert... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-jobwunder-in-deutschland-39283.php

5. DGB Studie: Die Hartz IV Regelsätze widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben ermittelt, dass die (Neu-) Berechnungen der Hartz IV Regelsätze einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würden. Die Studienautoren verweisen darauf, dass die Gesetzgebungen nicht den ursprünglichen Vorgaben des obersten Verfassungsgerichts in Karlsruhe von Februar 2010 entsprechen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-studie-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig-21006.php

6. 10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus
Laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums steigen die Hartz IV Regelleistungen ab Januar 2012 statt um 3 auf 10 Euro. Damit steigt der ALG II-Eck-Regelsatz von 364 auf 374 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft. Der höhere Betrag ist nicht etwa ein politisch gewollter, sondern ergibt sich aus einer Anpassung der Lohn- und Preisentwicklung. Politisch gewollt ist indes, dass die Hartz IV Kinderregelsätze von der Erhöhung ausbleiben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-um-10-euro-erhoeht-1010.php

7. Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert
Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist eine vorige Zusicherung der Übernahme der Mietkaution durch das Jobcenter nicht zwingend notwendig, wenn eine mögliche Entscheidung darüber nicht fristgerecht und widrig durch die Behörde verzögert wurde. Lesen Sie das Urteil:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mietkaution-auch-ohne-zustimmung-288181.html

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Liebe Leser/innen,

uns ist (mal wieder) ein technischer Fehler unterlaufen. Leider war der zuletzt versendete Newsletter ein alter aus dem Archiv. Danke an Alle, die uns darauf aufmerksam gemacht haben! Hier nun der Aktuelle:

Urteil der Woche:

1. Jobcenter müssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. Wer rechtswidrig einer Ein-Euro-Job-Stelle zugewiesen wurde, kann künftig den vollen Lohn vom Leistungsträger verlangen. Durch das Urteil ist es nun leichter, einstweilige Ansprüche gegenüber den Jobcentern geltend zu machen... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-tariflohn-bei-rechtswidrigen-1-euro-jobs-67670.php

2. Die SPD in Berlin will die Mietobergrenzen für Hartz IV Bezieher senken
Unlängst berichteten wir darüber, dass in Berlin immer mehr Hartz IV Bezieher zwangsweise umziehen müssen, weil die Mietobergrenzen den steigenden Mietpreisen nicht angepasst werden. Der Berliner Mieterverein hatte im Zuge dessen eine sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme vom Berliner Senat gefordert, weil mittlerweile über 13.000 Menschen von zwangsweisen Umzügen jedes Jahr betroffen sind. Nach der Novellierung des SGB II in diesem Jahr ist daher eine landesrechtliche Regelung zu den Kosten für die Unterkunft bitter nötig. Doch anstatt diese vorzunehmen, weigert sich die SPD beharrlich eine Anpassungen gegenüber der alten AV-Wohnen umzusetzen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-spd-berlin-will-mietobergrenze-senken-10912.php

3. Krankengeld: Im Rechtsstreit kein zeitweises Hartz IV

Arbeitnehmer, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, müssen auch bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Krankenkasse nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in München (LSG). Kranke, denen eigentlich Ausgleichszahlungen in Form von Krankengeld zusteht, müssen auch im Konfliktfall nicht auf vorübergehende Arbeitslosengeld II Zahlungen angewiesen sein, wie die Richter des Bayrischen Landessozialgerichts kürzlich urteilten (Aktenzeichen: L 5 KR 271/11 B ER). Im konkreten Fall sprach das Gericht dem Arbeitnehmer bereits im vorläufigen Rechtsschutz Krankengeld der Krankenkasse zu, auch wenn in der Sache noch nichts entschieden ist. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/krankengeld-kein-zeitweises-hartz-iv-812121.html

Skandal der Woche:

4. FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen
Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine „Schuldenbremse“ bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach Ansicht des FDP Politikers müsse der Sparkurs des Bundeshaushaltes mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. Gegenüber dem Boulevardblatt "Bild" sagte Lindner am Dienstag: „Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten". Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-schuldenbremse-bei-hartz-iv-29221.php

5. K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung
Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: Existenzsichernde geförderte Beschäftigung ist nicht erwünscht. Die Fälle, die es noch gibt, sollen im Konkurrenzkampf der Jobcenter (§ 48a SGB II) um die beste „Integrationsquote“ (K2) eliminiert werden... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bmas-und-die-integrationsquote-k2-3902.php

6. Deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher

Jobcenter haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV Leistungen ausgesprochen, als im Vorjahreszeitraum. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung durch die SPD Fraktion...Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-sanktionen-gegen-alg-ii-bezieher-1092.php

7. Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern
Am 14 Juli 2011 wurde hatte die Erwerbslosengruppe „Gegenwind“ in Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer des Jobcenters als „komplexes Problem“ anerkannten Notlage durchgeführt (mit gutem Erfolg für den Hartz IV Betroffenen). Dabei kam es zum Versuch eines Security-Mitarbeiters, unter Gewaltanwendung eine Begleitung zu verhindern.... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-wollte-begleitung-verhindern-78881.php

8. Hartz IV Sanktions-Modell exportiert nach Österreich

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktions-modell-auch-in-oesterreich-11297.php

9. Ratgeber Umzug bei ALG II

Wer als Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) umziehen muss, oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des JobCenters angewiesen. Hier wird leicht verständlich erklärt, was zu beachten und wie vorzugehen ist. Grundlagen sind die§§ 22, 42a SGB II. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/umzug-bei-hartz-iv-alg-ii.php

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Ein schönes Wochenende wünscht die Gegen-Hartz Redaktion!

gegen-hartz.de@gmx.de

Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.

1. Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft

In der letzten Woche wurde ein sog. Hartz-IV Härtefallkatalog vorgelegt, aus dem hervor ging, welche zusätzlichen Leistungen ALG II Bezieher beantragen können, wenn sie sich in besonderen Lebenssituationen befinden. Hintergrund der Hartz IV Härtefallregelung ist das getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem in besonderen Lagen zusätzlich ein Hartz-IV Sonderbedarf beantragt werden kann. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verschaerfung-der-hartz-iv-haertefallregelung-4198.php

2. "Bewegung Morgenlicht": Einzeltäter gefasst

Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll die "Bewegung Morgenlicht" insgesamt sieben Brandanschläge verübt haben. Zudem soll der Festgenommene den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Bombendrohung ausgesprochen haben, nachdem sich Koch für eine "Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger" ausgesprochen hatte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bewegung-morgenlicht-einzeltaeter-gefasst-543.php

3. Immer mehr Menschen droht Altersarmut. Sozialverband VdK fordert armutsvermeidende Rentenpolitik

Anlässlich des morgigen nationalen Auftakts des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, einen rentenpolitischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter gefordert. "Von Altersarmut sind in Deutschland immer mehr Menschen bedroht, die vorzeitig erwerbsunfähig werden, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder der Pflege von Angehörigen nur brüchige Erwerbsbiografien vorweisen können oder von Billigjobs ohne Altersabsicherung leben müssen", sagte Mascher heute im Rahmen einer VdK-Fachkonferenz, die sich mit den Ursachen und Folgen von Altersarmut beschäftigte. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-menschen-droht-altersarmut-345.php

4. Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet

Das Sozialgericht Lüneburg (S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch die Tilgungszahlungen bei Wohneigentum vom Leistungsträger übernommen werden müssen. Im konkreten Fall ging es um ein selbstgenutztes Eigenheim, für das noch rund 20.000 Euro abzuzahlen waren. Zu erbringen waren zuletzt monatlich noch knapp 100 Euro Zinsen und knapp 100 Euro Tilgung. Dem Leistungsempfänger war es nicht mehr möglich, die von ihm zu tragende Tilgungsleistung aufzubringen, weshalb die Bank kurz davor stand, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten (sprich: das Haus in die Zwangsversteigerung zu geben). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-tilgung-wird-im-einzelfall-erstattet-8760.html

5. In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden

Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezieher/innen. In sog. Härtefällen können ALG II Bezieher rückwirend Leistungen beantragen, wenn die jeweiligen Bescheide nicht rechtskräftig sind und eine differenzierte Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass der Anspruch gerechtfertigt ist. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-rueckwirkend-anspruch-auf-sonderzahlung-9981.html

6. Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen 

Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-debatte-weitere-anzeige-gegen-westerwelle-44237.php

7. Sanktionen bei Hartz V (Aufklärung & Basic)

Seit dem „Hartz 4-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar herrscht eine hitzige Debatte um den „richtigen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit. Doch damit nicht genug, denn zum Thema Hartz 4 finden sich nahezu jeden Tag neue Schlagzeilen und so haben insbesondere die aktuellen Forderungen Guido Westerwelles nach harten Sanktionen „arbeitsunwilliger“ ALG-Empfänger nun noch eine weitere Kontroverse ausgelöst. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sanktionen-bei-hartz-iv-9944.php

8. Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen Westerwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden

In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfänger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mäßigung" in der Debatte aufgerufen hat. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wahlkampf-auf-kosten-der-armen-9512.php

9. Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher

Tacheles e.V. fordert Stadt und ARGE Wuppertal auf, die seit Januar 2010 geltenden höheren Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten endlich anzuerkennen und geltendes Recht umzusetzen! Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-untaetigkeit-der-sozialbehoerden-1204.php

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1. Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei einer kleinen Anfrage der Partei an die Bundesregierung seien zahlreiche Verzögerungen offenkundig geworden.. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-setzt-hartz-iv-kompromiss-nicht-um-30302.php

2. Hartz IV Urteil: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten
Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ein Grundsatzurteil war die Entscheidung der obersten Sozialrichter nicht. Vielmehr ein Hinweis darauf, dass sich das Jobcenter unerlaubte Formfehler erlaubt hatte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kinder-duerfen-omas-geschenk-behalten-12307.php

und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-nimmt-omas-geschenke-weg-38913.php

3. Hartz IV Kürzung gegen Schwangere: Linke fordert Aufklärung
In Bonn wurden einer hochschwangeren Hartz IV Bezieherin die ALG II Leistungen komplett auf Null gekürzt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat der Partei „Die Linke“, Hannelore Tölke, fordert nun in einem offenen Brief den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf, sich bei der Betroffenen zu entschuldigen und die Vorgänge aufzuklären. In einem Eilverfahren hatte das Jobcenter die Sanktionen zurück genommen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-gegen-schwangere-eingestellt-51232.php

4. Hartz IV: Volle Übernahme privater Pflegeversicherung
Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf die volle Deckungssumme der privaten Pflegeversicherung. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Bisher gab es eine Deckungslücke, die vom ALG II-Regelsatz bezahlt werden musste. Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung der Regelungen die fehlende Summe nicht bedacht. Daher müsse der Leistungsträger einspringen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-uebernahme-private-pflegeversicherung-198918.html

5. Bundessozialgericht: Stromkosten-Guthaben ist bei Hartz IV kein Einkommen und darf nicht angerechnet werden
Wer beim Stromverbrauch gespart hat und eine Stromkostenerstattung erhält, muss das Geld nicht beim Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Die Rückerstattung darf nicht auf den Hartz IV Bezug angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit den Aktenzeichen: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R. Lesen Sie das Urteil:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-stromkosten-guthaben-kein-einkommen-29002.html

6. Kontogebühren können als Werbungskosten abgesetzt werden
Die Kontogebühren können als Werbungskosten von dem sonstigen Einkommen abgesetzt werden. Das gelte auch, wenn der Anspruchsberechtigte Hartz-IV bzw. Leistungen der Grundsicherung bezieht. Das urteilte das Sozialgericht Freiburg mit dem Aktenzeichen: S 9 SO 406/08. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kontofuehrungsgebuehren-als-werbungskosten-19019.html

7. Anstieg der Zwangsumzüge in Berlin

In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Berliner Mieterverein hat nun „die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme“ vom Berliner Senat gefordert. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anstieg-der-zwangsumzuege-in-berlin-33362.php

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In der letzten Woche wurde ein sog. Hartz-IV Härtefallkatalog vorgelegt, aus dem hervor ging, welche zusätzlichen Leistungen ALG II Bezieher beantragen können, wenn sie sich in besonderen Lebenssituationen befinden. Hintergrund der Hartz IV Härtefallregelung ist das getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem in besonderen Lagen zusätzlich ein Hartz-IV Sonderbedarf beantragt werden kann. Lesen Sie weiter:

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2. "Bewegung Morgenlicht": Einzeltäter gefasst

Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll die "Bewegung Morgenlicht" insgesamt sieben Brandanschläge verübt haben. Zudem soll der Festgenommene den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Bombendrohung ausgesprochen haben, nachdem sich Koch für eine "Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger" ausgesprochen hatte. Lesen Sie weiter:

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3. Immer mehr Menschen droht Altersarmut. Sozialverband VdK fordert armutsvermeidende Rentenpolitik

Anlässlich des morgigen nationalen Auftakts des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, einen rentenpolitischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter gefordert. "Von Altersarmut sind in Deutschland immer mehr Menschen bedroht, die vorzeitig erwerbsunfähig werden, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder der Pflege von Angehörigen nur brüchige Erwerbsbiografien vorweisen können oder von Billigjobs ohne Altersabsicherung leben müssen", sagte Mascher heute im Rahmen einer VdK-Fachkonferenz, die sich mit den Ursachen und Folgen von Altersarmut beschäftigte. Lesen Sie den ganzen Artikel:

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Seit dem „Hartz 4-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar herrscht eine hitzige Debatte um den „richtigen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit. Doch damit nicht genug, denn zum Thema Hartz 4 finden sich nahezu jeden Tag neue Schlagzeilen und so haben insbesondere die aktuellen Forderungen Guido Westerwelles nach harten Sanktionen „arbeitsunwilliger“ ALG-Empfänger nun noch eine weitere Kontroverse ausgelöst. Lesen Sie weiter:

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8. Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen Westerwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden

In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfänger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mäßigung" in der Debatte aufgerufen hat. Lesen Sie weiter:

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9. Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher

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1. Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage
Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, nachdem das zuständige Jobcenter einen Widerspruch ablehnte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweite-hartz-iv-regelsatzklage-eingereicht-56552.php

und zum Thema: Linke unterstützt Hartz IV Klage

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-unterstuetzt-hartz-iv-klage-2653.php

2. Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätzen
Eine öffentlich eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag fordert eine eine höhere Berechnung des Lebensmittelanteils beim Hartz IV Regelsatz. So heißt es in der Forderung: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Nahrungsmittelanteil in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige von 132,83 Euro monatlich (tgl. 4,43 Euro) auf mindestens 240,00 Euro (8,00 tgl.) zu erhöhen." Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/petition-fuer-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-2576.php

3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz-IV") können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kostenuebernahme-des-umzug-im-eilverfahren-7788.html

4. Neue Regelung für privat Versicherte im Arbeitslosengeld II-Bezug
Die Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden. Die gesetzlichen Vorschriften weisen bei der Kostenübernahme privater Krankenversicherungsbeiträge eine Regelungslücke auf, stellte das BSG fest (AZ: B 4 AS 108/10 R). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-regelung-fuer-privat-versicherte-59154.php

5. Verbraucherschützer mahnten Bank ab: Unverhältnismäßig hohe Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutz-Konto
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die VR-Bank Mittelsachsen abgemahnt, weil diese eine monatliche Kontoführungsgebühr von 15 Euro je Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) verlangte. Nach Angaben der Verbraucherschützer hat die Bank mittlerweile eine straf- bewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtete sich die Bank, dieses zukünftig zu unterlassen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abmahnung-gegen-zu-hohe-p-konto-gebuehren-978.php

6. Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus
Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt 9000 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern hiervon betroffen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ostvorpommern-zahlt-5-euro-mehr-aus-3053.php

7. Zwölf Prozent mehr Sanktionen bei Hartz IV

Laut einer kleinen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung, haben die Arbeitsagenturen im letzten Jahr 2010 in genau 610.599 Fällen Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher ausgesprochen. Das ist ein Anstieg von satten zwölf Prozent, im Vergleich zum Vorjahr 2009. Betroffen von den Sanktionen waren etwa 3 Prozent aller Anspruchsberechtigen im SGB II. Im Vorjahr waren noch im Schnitt 2,6 Prozent von Leistungskürzungen betroffen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/12-prozent-mehr-hartz-iv-sanktionen-62892.php

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1. Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen

Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jetzt-hartz-iv-regelsatz-klage-einreichen-5104.php

2. Elterngeld jetzt auch für Superreiche
Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Der Grund hierfür ist, dass entgegen des Prinzips von sozialen Leistungen beim Elterngeld diejenigen hohe Zahlungen erhalten, obwohl sie eigentlich nach sozialen Maßstäben diese nicht benötigen. Im Gegensatz dazu erhalten Eltern im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld, weil der Mindestsatz von 300 Euro an die laufenden ALG II Regelleistungen angerechnet wird. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/elterngeld-jetzt-auch-fuer-superreiche-25092.php

3. Hartz IV & Pfändungsschutzkonto

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1. Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV
Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage vorbereitet. Denn beim Elterngeld werden Familien im Hartz IV-Bezug stark benachteiligt, da das Elterngeld voll auf die Regelleistungen angerechnet wird. Nach Ansicht der Initiative ist dies ein sozialpolitischer Skandal. Ein kürzlich juristisches Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das Elterngeld wohl möglich gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt, da der Gleichheitsgrundsatz missachtet wird. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruch-gegen-elterngeld-anrechnung-9156.php

2. Hartz IV und die Heizkostenabrechnung für 2010: Hoher Verbrauch, hohe Kosten - aber was wird erstattet?
Die Heizkosten sind im Jahr 2010 drastisch gestiegen, hohe Nachzahlungen stehen an. Die Ursache: Der frostige Start ins vergangene Jahr und der frühe Wintereinbruch im Dezember. Der Energiedienstleister TECHEM geht davon aus, dass der Heizenergieverbrauch allein von Oktober bis Dezember 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent angestiegen ist. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-heizkostenabrechnung-2010.php

3. Hartz IV: Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig?
Mit Erstaunen mussten wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. feststellen, wie Herr Holzenkämpfer mit nicht nachvollziehbaren Zahlen Jongliert. Herr Holzenkämpfer, Leiter der Jobcenter Aurich und Norden spricht unter anderen in diesem Artikel von "nur" 503 Gerichtsverfahren wobei er die Zahlen für Eilverfahren vor Gericht und Einigungen die sowohl vorm Gericht als auch mit Hilfe der Beratungsstellen erzielt wurden außer acht lässt und sie nicht im geringsten erwähnt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheide-sind-zu-99-prozent-richtig-11210.php

4. Darlehen bei den Jobcentern: Bundesagentur für Arbeit ist die neue "Bad Bank" für Arme
200.000 neue Darlehen in 2010 zeigen, dass der monatliche Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist. Hilfeempfänger benötigen jeden Cent zur Sicherung des Lebensunterhalts. Um sich größere einmalige Anschaffungen wie den Kühlschrank, die Waschmaschine oder den Herd leisten zu können, müssen Hilfeempfänger massenhaft Schulden bei den Jobcentern machen. Mit hunderttausenden Darlehen im Bestand wird die Bundesagentur für Arbeit nunmehr zur "Bad Bank" für Arme. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darlehen-bei-hartz-iv-ba-ist-bad-bank-fuer-arme-29833.php

5. Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit
Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ausgenommen ist. Gegensätzliche Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entsprächen nicht der Wahrheit und wären nicht von ver.di autorisiert. Für den Bürgerarbeiter bedeutet dies, dass er auf Zahlung eines Tariflohnes nach TVöD klagen kann. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-unklare-rechtslage-bei-der-buergerarbeit-74013.php

6. Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung
Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, so der Experte. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jura-professor-elterngeld-ist-verfassungswidrig-2419.php

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wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Heute anstatt am Samstag, mal am Sonntag. Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen.

Skandal der Woche:

1.  Bundesregierung befindet Sanktionen gegen Schwangere als normal

Die Bundesregierung befindet die komplette Hartz IV Leistungskürzung von schwangeren Frauen für rechtens. Eine Schwangerschaft sei kein Grund, eine Tätigkeit nicht aufzunehmen, wie es in einem Antwortschreiben einer Anfrage im Bundestag hieß. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-fuer-sanktionen-bei-schwangeren-29211.php

2. Armutsstatistik: Jeder sechste ist in Deutschland armutsgefährdet

Beinahe jeder sechste Mensch ist in Deutschland akut von Armut bedroht. Das ergeht aus einer heute veröffentlichten Auswertung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Das Prekäre: In allen europäischen Nachbarländern ist die Armutsgefahr bis auf Polen deutlich niedriger, als in der Bundesrepublik. Die heute veröffentlichte Studie des Statistischen Bundesamtes spiegelt den Stand von 2008 wieder. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-sechste-ist-in-deutschland-armutsgefaehrdet-389332.php

3. Hartz IV: Auch ein Geringer Lottogewinn wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV Bezieher den Lotteriegewinn wieder abgeben. Das gilt auch dann, wenn der Gewinn eigentlich relativ gering ist. Das urteilte das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit das bereits gefällte Urteil des Sozialgerichts in Detmold. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geringer-lottogewinn-wird-angerechnet-50982.php

4. Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder

Eigentlich sollte der Gesetzgeber laut dem Urteil Bundesverfassungsgericht bereits zum 01. Januar die Neuregelung des ALG II umgesetzt haben, doch die von CDU/ CSU und FDP vorgeschlagenen Änderungen scheiterten am Widerstand der Opposition im Bundesrat. Seitdem verhandeln die Vertreter der Parteien in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburgs Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), um doch noch eine Einigung zu erzielen. Die damit verbundenen Verzögerungen gehen vor allem zu Lasten der Kinder, kritisierte jetzt der Kinderschutzbund. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kinderschutzbund-massive-verzoegerung-bei-hartz-iv-98212.php

5. Erhöhung der Rente ist reales Rentenminus

„Die gemeldete Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeutet real ein weiteres Rentenminus“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag zu Medienberichten über eine mögliche Rentenerhöhung in diesem Jahr. „Es handelt sich dabei nicht mal um ein Trostpflaster, denn die meisten Rentner werden so auch in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche haben, unter anderem durch die Preissteigerungsrate und die höheren Belastungen für Gesundheit und Pflege.“ Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erhoehung-der-rente-ist-reales-rentenminus-93726.php

6. Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?
Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu bereit erklärt haben, die Arbeitslosengeld II Regelleistungen für Erwachsene statt der angepeilten fünf Euro um 17 Euro anzuheben. Die Rheinische Post (RP) bezieht sich dabei auf Angaben der „Verhandlungskreise“. In den offiziellen Verlautbarungen der Ministerin wurden diese Angaben allerdings nicht bestätigt. Im Gegenteil: Von der Leyen wies die Kritik von sich, die Hartz IV Regelsätze wären zu niedrig bemessen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhebung-der-hartz-iv-regelsaetze-um-17-euro-3652.php

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1. DAK: Trotz Befreiung Zusatzbeiträge auch für Hartz IV Bezieher?

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat eine Satzungsänderung zu Ungunsten von Hartz IV Beziehern beschlossen: "Versucht die Krankenkasse damit sozial schwache Mitglieder loszuwerden?" fragt sich die Arbeitslosenhilfe Initiative Rheinland-Pfalz. Denn Hartz IV Bezieher, die Mitglied der Kasse sind, müssen zukünftig durch diese Änderung der Satzung einen Zusatzbeitrag entrichten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dak-zusatzbeitraege-auch-fuer-hartz-iv-bezieher-27621.php

2. Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge auf Null sanktionierte, weil eine Schwangere einen sogenannten Ein-Euro-Job nicht antrat, wurden weitere Fälle von schwerwiegenden Leistungskürzungen gegen schwangere Frauen bekannt. Dabei kürzten die Sozialbehörden die Leistungen ausnahmslos komplett und verweigerten den gesetzlich geregelten Mehrbedarf für Schwangere. In einem Fall wurden zusätzlich auch die Krankenkassenbeiträge sowie die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schon-wieder-sanktionen-gegen-schwangere-0436.php

3. Hartz IV: Volle Übernahme der PKV Beiträge

Das Bundessozialgericht urteilte: Jobcenter müssen die vollen PKV-Beiträge von Hartz IV Beziehern zahlen. Betroffene sollten gegen ihren aktuellen Beischeid Widerspruch einlegen und zurückliegende Bescheide per Überprüfungsantrag anfechten. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-volle-uebernahme-der-pkv-beitraege-98222.php

4. Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro

Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro erhöht werden. Eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes hatte einen Arbeitslosengeld II Regelsatz von 392 Euro ergeben.
Im Rahmen der Verhandlungen im Bundesrat hat die Linke eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um mindestens 33 Euro gefordert. Ein Hartz IV-Regelsatz unter 392 Euro widerspräche der Bundesdeutschen Verfassung. In diesem Zusammenhang verwies die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Bundesfraktion der Linken in Auftrag gegeben hatte. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linke-fordert-mindestens-33-euro-mehr-28092.php

5. Urteil: Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen.

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen regelmäßig einen sogenannten Hartz IV Folgeantrag stellen, ansonsten kann der Leistungsträger die Fortzahlung verweigern. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Das gilt auch dann, wenn der Folgeantrag nur zeitlich verzögert eingereicht wurde. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-folgeantrag-puenktlich-stellen-3211312.php

6. Hartz IV Urteil: Stromschulden werden nicht grundsätzlich als zinsloses Darlehen übernommen, auch wenn Kinder mit im Haushalt leben.

Die Stromkosten-Schulden für Bezieher von Hartz IV-Leistungen werden nicht grundsätzlich als Darlehen übernommen, auch wenn Kinder mit im Haushalt der Betroffenen wohnen. Das urteilte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in dem Urteil: Aktenzeichen: L 3 AS 557/10 B ER und hob gleichzeitig ein anders lautendes Urteil des Sozialgerichts Mainz auf. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in dem vorliegenden Fall ein „Selbstverschulden“ vorliegt. Durch die angedrohte Stromsperre seien laut Richter die Kinder in einem „nicht in unerträglichem Maße belastet“. Ein Hartz IV Anspruch auf ein zinsloses Darlehen durch das zuständige Jobcenter wollten die Landesrichter dennoch nicht erkennen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mutter-bleibt-auf-stromschulden-sitzen-5431.php

7.Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!

Zum 1 Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum ersten Januar 2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe-1233.php

8. DGB: Schlechte Chancen mit der Zeitarbeit. Nicht jeder Job ist zumutbar

Viele Menschen, die auf Jobsuche sind, erhoffen sich durch eine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma eine Brücke zum Ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Auch Jobcenter vermitteln Arbeitssuchende in Leiharbeitsfirmen. Andere versuchen durch die Zeitarbeit den Zeitraum der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Auch Zeitarbeitsnehmer haben Rechte und sollten auf eine gerechte Bezahlung achten. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-schlechte-chancen-mit-der-zeitarbeit-9812.php

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